FP-Gudenus: Faires Wahlrecht jetzt

Herumeiern der Regierung verhöhnt die Wiener Bvevölkerung

Wien (OTS/fpd) - Der 27. November wurde seitens der Grünen als Stichtag kolportiert, um ein neues Wahlrecht zu beschließen. Dieser Termin scheint nicht nur zu wackeln, sondern realistisch gesehen, gestorben zu sein. Beim morgigen Gesprächstermin darf einmal mehr nichts erwartet werden. Vor allem auch, weil SPÖ-Chefverhandler Rudi Schicker dem Vernehmen nach das Handtuch werfen muss. "Das Herumeiern der Regierungsparteien in der Causa ist nicht mehr auszuhalten und verhöhnt die Wiener Bevölkerung. Immerhin liegt seit 2010 eine gemeinsame Erklärung von FPÖ, ÖVP und Grünen zur Wahlrechtsreform auf dem Tisch. Vier Jahre später entblödet sich die SPÖ nicht, weiterhin auf Zeit zu spielen, was die Grünen offenbar hinnehmen. Das rot-grüne Schattenboxen nimmt längst niemand mehr ernst", kritisiert der Klubobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus das Trauerspiel rund um ein dringend notwendiges, faires Wahlrecht.

Faktum ist, eine Reform des Wiener Wahlrechts ist unumgänglich. Auch das Wiener Demokratiepaket der FPÖ liegt bereits auf dem Tisch, mit Vorschlägen für neue Kontrollmechanismen in der Stadtverfassung, ein erweitertes Akteneinsichtsrecht für Gemeinderäte, die Verbesserung des Petitionsrechtes, Einsparung der nichtamtsführenden Stadträte und eine verbesserte Kompetenzverteilung zwischen Bezirken/Gemeinde, hält Gudenus fest und fordert SPÖ und Grüne abschließend auf, endlich ernsthaft tätig zu werden. (Schluss) hn

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