Mitterlehner: Johannes Hahn übernimmt ein starkes Ressort in einer starken Kommission

Hahn verfügt über politische Erfahrung und Expertise - Ressort Nachbarschaftspolitik und Erweiterung betont Österreichs Rolle als Brückenbauer – Neue Struktur der Kommission erhöht Effizienz

Wien, 22. Oktober 2014 (ÖVP-PD) "Johannes Hahn übernimmt als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung ein starkes Ressort in einer starken EU-Kommission", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur heutigen Wahl der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament fest. Mitterlehner: "Dass Johannes Hahn für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständig ist, verstärkt die Rolle Österreichs als Brückenbauer innerhalb der internationalen Gemeinschaft." In das neue Aufgabengebiet von Johannes Hahn fallen unter anderem Herausforderungen wie die Krise in der Ukraine und
der schwelende Konflikt mit Russland. Um den sich daraus ergebenden geopolitischen Problemstellungen erfolgreich begegnen zu können, benötige es politische Erfahrung und Expertise. Beide Eigenschaften bringt der österreichische EU-Kommissar in sein neues Ressort mit. ****

Auch die Agenden der EU-Erweiterungspolitik, die ebenfalls in die Kompetenz von Johannes Hahn fallen, seien entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. "Johannes Hahn hat bereits im Rahmen seines Hearings vor dem Europäischen Parlament klargestellt, dass 'Qualität vor Geschwindigkeit' der Grundsatz für die derzeitigen und künftigen Erweiterungsgespräche der EU sein muss. Denn nur auf einer soliden Basis kann die Europäische Union erfolgreich agieren und Europa gestärkt werden", sagt Reinhold Mitterlehner.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine starke Kommission mit klaren und zukunftsorientierten Zuständigkeiten zusammengestellt, so der ÖVP-Bundesparteiobmann:
"Durch die neue Organisationsstruktur, in der die Kommissare in Projektteams arbeiten und ressortübergreifend Synergien nutzen, wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine höhere Effizienz bei der Arbeit der Kommission gewährleistet." Die neue Struktur bündle Kompetenzen und stärke die Zusammenarbeit und damit die Umsetzungskraft bei der Bewältigung von bestehenden und kommenden Herausforderungen. Mit Johannes Hahn habe Österreich einen erfahrenen und kompetenten Vertreter in der neustrukturierten EU-Kommission. "Johannes Hahn hat bereits als EU-Regionalkommissar bewiesen, dass er für eine sach- und lösungsorientierte Politik steht. Ich wünsche ihm viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit im Sinne Österreichs und Europas", unterstreicht der Vizekanzler abschließend.

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