Nationalrat - Plessl: Brauchen gerechtere Aufteilung der Asylverfahren in Europa

Anstieg von Flüchtlingen nur aus Syrien und Afghanistan

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl rückte heute, Mittwoch, im Rahmen der Diskussion zum Sicherheitsbericht 2013 einige Zahlen zurecht, die die Opposition in den Raum gestellt hat: "Die Asylansuchen von Personen aus vielen Ländern haben sich reduziert. Klar ist jedoch, dass angesichts der bedrohlichen Situation in Syrien oder Afghanistan die Zahl der Kriegsflüchtlinge angestiegen ist." Um Flüchtlingen zu helfen, braucht es laut Plessl "mehr statt weniger Europa, braucht es mehr Zusammenarbeit. Es ist unzureichend, dass zehn Prozent der Staaten 90 Prozent der Asylverfahren durchführen. Wir brauchen hier eine gerechtere Aufteilung." ****

Ergänzend schlüsselt Plessl auf, wie sich die Verhältnisse bei negativen Bescheiden entwickelt haben: 2013 sind laut Plessl die Rückführungen im Vergleich zu 2012 um 32 Prozent gestiegen, Abschiebungen um ca. drei Prozent. Zurückschiebungen sind um 150 Prozent gestiegen, die Zahlen bei freiwilliger Rückkehr um ca. zehn Prozent, Dublin-Überstellungen um ca. 15 Prozent. "Dabei wurden insgesamt 9633 Personen und insgesamt um 2.343 mehr Fremde außer Landes gebracht", fasst Plessl zusammen.

Populismus, der Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung schüren soll, lehnt Plessl ab. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, das belegen auch die Zahlen des Sicherheitsberichts. "Seit 2008 wurden zwar Polizeiinspektionen zusammengelegt, jedoch ist beim Personal nicht gekürzt worden. Das ist ein klarer Bruch mit der Politik der Jahre 2000 bis 2006, wo 3.000 PolizistInnen wegrationalisiert wurden", erläutert Plessl. (Schluss) kg

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