Nationalrat - Heinzl: Österreich ist und bleibt eines der sichersten Länder

Null-Toleranz gegenüber neonazistischen Umtrieben und anderen radikalen Gesinnungen

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbericht 2013 im Parlament heute Mittwoch würdigte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl den detaillierten und umfangreichen Bericht über die sicherheitspolitische Lage in Österreich. Von besonderem Interesse bezeichnete Heinzl das Thema der neonazistischen Straftaten in Österreich. "Als aktiver Antifaschist und Vorsitzender der niederösterreichischen Freiheitskämpfer ist es für mich besonders erschreckend, dass bei den rechtsextremistischen Straftaten im letzten Jahr ein Anstieg von 10,6 Prozent verzeichnet werden musste -positiv hingegen ist die hohe Aufklärungsquote in diesem Bereich", so Heinzl, der sich gleichzeitig bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des österreichischen und deutschen Verfassungsdienstes bedankte, denen ein gemeinsamer Schlag gegen ein internationales Naziforum gelungen ist. "Neonazistische Umtriebe werden von der Republik Österreich und ihren Organen nicht toleriert", so Heinzl, der an die Worte der ehemaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erinnerte: "Das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Gräueltaten darf nicht salonfähig gemacht werden". ****

Gerade angesichts des wachsenden Rassismus und Antisemitismus dürfe man nicht über eine Herabsetzung des Strafausmaßes wegen NS-Wiederbetätigung diskutieren, so Heinzl, und weiter: "In einer Demokratie müsse es Null-Toleranz gegenüber neonazistischen Umtrieben, aber auch gegen alle anderen radikalen und anderen antidemokratischen Gesinnungen geben".

Daher müsse sich Österreich auch den neuen Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich stellen - ganz besonders was aktuell die IS betrifft. Man müsse sich insbesondere in diesem Zusammenhang um die Prävention und Überwachung der radikalisierten Jugendlichen kümmern. "Außerdem muss es Hilfsangebote für Familien und Freunde geben, die mit Radikalisierungstendenzen in ihrer Umgebung konfrontiert sind", betont Heinzl. Daher begrüße er außerordentlich die Installierung der Deradikalisierungs-Hotline im Innenministerium. (Schluss) ps/rm/mp

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