Lunacek: "Zuviel Schatten, zuwenig Licht in der Juncker-Kommission"

Grüne stimmten gegen die von der Mehrheit des Europaparlaments gewählte neue EU-Kommission

Straßburg (OTS) - "Diese Kommission ist leider das Ergebnis eines Deals zwischen den drei größeren pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament, den Christ- und SozialdemokratInnen sowie den Liberalen. Wichtig war offenbar vor allem, dass die Machtverteilung zwischen diesen drei Parteien stimmte. So wurden auch die Anhörungen im Europäischen Parlament zumindest teilweise zur Farce.
Junckers Versuch, die Kommission auf neue, stärkere Beine zu stellen und damit Führung und Durchsetzungswillen als Hüterin der Verträge zu signalisieren, könnte eine Chance sein. Diese Chance wird jedoch durch einige Ressort-Zuteilungen konterkariert. Einige Kandidaten wie Canete und Hill haben nach wie vor Interessenskonflikte, die mit ihren Zuständigkeiten unvereinbar sind. Dass Juncker das negative Votum des Kulturausschusses ignoriert und dem Ungarn Navracsics das Bildungs- und Kulturressort überlassen hat, ist politisch unverantwortlich. Und auch die Frauenquote, wenngleich verbessert, entspricht nicht der Grünen Forderung nach einer 50-Prozent-Quote. Juncker bezeichnete sogar selbst das 9:19-Verhältnis, das ihm die Mitgliedstaaten aufgezwungen haben, als lächerlich.
Auch die entscheidenden Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das können wir Grüne nicht akzeptieren. Alles in allem weist die Juncker-Kommission daher zu viele Probleme auf und es überwiegt der Schatten, als dass wir ihr hätten zustimmen können", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, die heutige Wahl der Juncker-Kommission durch die Mehrheit des Europaparlaments.

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