Mikl-Leitner: Positives Bild der Kriminalitätsentwicklung im Langzeitvergleich

Innenministerin präsentiert Sicherheitsbericht 2013

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, zeigte sich heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation des Sicherheitsberichts 2013 im Nationalrat stolz auf die Arbeit der Polizei. Österreich sei in vielen Bereichen Vorbild für andere Länder, auch im Asylbereich. "Dass wir gut unterwegs sind, zeigt auch der Sicherheitsbericht im Jahr 2013, der uns im Gesamten ein gutes Zeugnis ausstellt", so Mikl-Leitner. Die Kriminalitätsentwicklung ergebe im Langzeitvergleich ein positives Bild, verwies die Ministerin auf einen Rückgang bei den Anzeigen: Gab es 2004 noch mehr als 640.000 Anzeigen, so ist dieser Wert auf mehr als 540.000 im Jahr 2013 zurückgegangen. Das sei im Vergleich ein Minus von 100.000. Es sei dies "eine Erfolgsgeschichte". Im Jahr 2013 konnten um 1.631 Anzeigen weniger verzeichnet werden als noch im Jahr davor. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote österreichweit auf über 43 Prozent gesteigert werden.

Im Jahr 2013 wurden mehr als 385.000 Personen im Zuge von kriminalpräventiven Tätigkeiten erreicht und informiert. Das bedeutet ein Plus von 74.900 Beratungen in den Beratungszentren oder vor Ort gegenüber dem Jahr 2012.

Der Sicherheitsbericht spiegle aber auch den Nutzen der SOKO Ost wider, "und deswegen werden wir sie auch weiterführen", verwies Mikl-Leitner auf überraschende Schwerpunktationen im Grenzraum, um den Kriminellen und Schleppern den Kampf anzusagen. Rund 442.000 Fahndungsanfragen wurden im Jahr 2013 gestellt; 129 Straftäter konnten festgenommen werden. Weiters gab es 504 verwaltungspolizeiliche Festnahmen und 248 Sicherstellungen.

Aber auch die Kriminalitätsformen würden sich verändern, neue hinzukommen, nannte die Ministerin den Bereich Cyber Crime. Die eingesetzten Maßnahmen würden Wirkung zeigen: Vergleicht man das erste Halbjahr 2014 mit dem ersten Halbjahr 2013, seien die Anzeigen im Bereich Cyber Crime heuer um 14,8 Prozent zurückgegangen. Die Aufklärungsquote belaufe sich im ersten Halbjahr 2014 auf mehr als 45 Prozent. Das sei eine Steigerung von 4,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Auch im aktuellen Regierungsprogramm würde dem Thema Cyber Security ein Schwerpunkt eingeräumt, sprach die Ministerin das Vorhaben an, ein Cyber Security Center (CSC) im Innenressort einzurichten. Mit 31. Dezember 2017 soll das Projekt abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang gehe es auch um ein konkretes Lagebild und Informationsaustausch- bzw. Eskalationsprozesse. Auch andere Ministerien würden einbezogen werden.

Im Asylbereich gebe es ebenfalls Herausforderungen, wie diese auch bereits in der heutigen Aktuellen Stunde diskutiert wurden: Ist die Zahl der Asylanträge im Jahr 2013 um 0,5 Prozent gestiegen, "so verzeichnen wir mit Ende September bereits 27,5 Prozent", so Mikl-Leitner. Die Ursachen würden in den zahlreichen Krisenherden liegen. In diesem Zusammenhang appellierte die Ministerin an die FPÖ zur Kenntnis zu nehmen, dass es der "Koalition wichtig ist, klar zwischen legaler und illegaler Migration zu differenzieren. Wir verwehren uns gegen Versuche, Asylwerber zu kriminalisieren", so Mikl-Leitner in Richtung FPÖ.

"Der Kampf gegen den Terrorismus stellt den Staatsschutz ebenfalls vor neue Herausforderungen. Angesichts dessen müssen wir den Staatsschutz neu aufstellen, diskutieren und reformieren. Die Zahlen des Sicherheitsberichtes 2013 sind im Bereich Rechtsextremismus alarmierend", nannte Mikl-Leitner hier eine Steigerung der strafbaren Handlungen von 10,6 Prozent. Gleichzeitig konnte allerdings auch hier die Aufklärungsquote auf 58 Prozent erhöht werden. "Bei dieser Reform des Staatsschutzes geht es uns vor allem darum, wie wir den Österreicherinnen und Österreichern weiterhin Sicherheit garantieren. Hier braucht es eine breite Diskussion und vor allem auch Transparenz." Bereits vor dem Sommer habe sie, Mikl-Leitner, die Parlamentsparteien eingeladen, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. "Uns geht es darum, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, etwa den NGOs, bis zum Sommer nächsten Jahres zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Wenn wir in diesem Tempo weiter arbeiten, wird uns das auch gelingen", dankte die Ministerin den Beteiligten für den Start des Diskussionsprozesses und dem Justizminister und seinem Ressort für die gute Zusammenarbeit.
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