Leitl: Weg aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise muss für Juncker-Kommission an erster Stelle stehen

WKÖ-Präsident gratuliert neuem Kommissionspräsidenten und seinem Team zu großer Unterstützung im Europäischen Parlament

Wien (OTS/PWK715) - "Die große Zustimmung der Europaabgeordneten ist ein Vertrauensvorschuss an Jean-Claude Juncker und seine EU-Kommission, der absolut gerechtfertigt ist. Nun heißt es, diesem auch gerecht zu werden", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das heutige Ja des Europäischen Parlaments zur Juncker-Kommission. "Es gibt viel zu tun. An erster Stelle steht, dass die EU endlich den Weg aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise finden muss. Hier sind unbedingt auch europäische Antworten notwendig."

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Belebung der Investitionstätigkeit in Europa zählen zu den Prioritäten der Juncker-Kommission: "Das angekündigte 300 Mrd. Euro-Investitionspaket zur Ankurbelung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen muss so rasch wie möglich geschnürt werden. Ich halte es daher für richtig, dass die Kommission dazu noch vor Weihnachten konkrete Vorschläge auf den Tisch legen will, wie Juncker das heute vor den EU-Abgeordneten angekündigt hat." Aus Sicht der WKÖ sollte das Paket jedenfalls auch Garantien für KMU enthalten. Zudem sollte ein Prozent in spezielle Unternehmensgarantien für Jugendbeschäftigung fließen. "Mit 10.000 Euro Kapitalgarantie als Wachstumshilfe für Betriebe, die einen arbeitslosen Jugendlichen einstellen, könnten bis zu drei Millionen junge Menschen Jobs und damit eine Zukunft erhalten," so Leitl.

"Ich bin Junckers Meinung, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der KMU nicht durch zu hohen Verwaltungsaufwand aufgehalten werden dürfen. Die Überregulierung ist ein Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung. Gesetzesvorhaben ohne Aussicht auf Abschluss müssen daher eingestellt und alle künftigen auf ihre KMU-Tauglichkeit überprüft werden", fordert Leitl. Unabdingbar sind weiters eine Überprüfung der Verbraucherrechterichtlinie sowie eine Ausnahme der Lebensmittelkennzeichnung bei offenen Zubereitungen (also z.B. in Restaurants) im Rahmen des Kommissionsprogramms REFIT. In der neuen EU-Kommission ist mit dem Niederländer Frans Timmermanns der erste Vizepräsident für Fragen der besseren Rechtsetzung zuständig: "Das ist ein starkes Signal, dass es Juncker mit dem Bürokratieabbau ernst nimmt. Nun müssen den Worten Taten folgen."

Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel weist der WKÖ-Präsident darauf hin, dass die Klima- und Energiepolitik der EU unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie berücksichtigen müsse: "Unsere industrielle Basis ist als zentrale Säule des Wohlstands zu stärken. Wir müssen dem Abwandern von Industriebetrieben aktiv entgegensteuern, und es nicht mit überzogenen Alleingängen bei den Klimazielen forcieren!" (FA)

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