Karas: Juncker-Kommission unabhängigste und demokratischste EU- Regierung, die es je gab

"Härtestes Auswahlverfahren für Regierungen" / "Keiner kann mehr den Lipizzaner spielen"

Straßburg, 22. Oktober 2014 (ÖVP-PD) Othmar Karas zeigt sich "zufrieden und erleichtert", dass die neue Europäische Kommission heute mit deutlicher Mehrheit durch das Europäische Parlament gewählt wurde. "Die Juncker-Kommission ist die unabhängigste und demokratischste EU-Regierung, die es je gab", so Karas heute unmittelbar nach der Abstimmung in Straßburg.

"Juncker hängt nicht am Gängelband der EU-Mitgliedsländer und sein Team hat das härteste Auswahlverfahren durchlaufen, das es für Regierungen gibt. In keinem Mitgliedsland werden Regierungsmitglieder so von den Bürgervertretern auf Herz und Nieren, auf Integrität und Kompetenz geprüft wie die Kommissare im EU-Parlament", betont Karas.

Wie in jeder nationalen Regierung gebe es stärkere und schwächere Kommissare, erinnert Karas. Dies liege an der Auswahl der Kandidaten durch die Mitgliedsländer. "Beim nächsten Mal brauchen wir ein neues Nominierungsverfahren. Jedes Land sollte
erst nach einem Gespräch mit dem bereits designierten Kommissionspräsidenten mehrere Kandidatinnen und Kandidaten benennen", fordert Karas.

Von der neuen Organisationsstruktur der Kommission erhofft sich Karas "mehr Effizienz, mehr Schlagkraft, mehr politische Verantwortung und mehr Unabhängigkeit". "Durch die Projektteams, die die Kommissare zur Zusammenarbeit zwingt, kann keiner mehr den Lipizzaner spielen", so der Europapolitiker.

Karas weist auf die große Anzahl von Änderungen hin, die das EU-Parlament in den vergangenen zwei Wochen erkämpft habe: "Bei sechs der Kommissarskandidaten sind an den Zuständigkeiten Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen vorgenommen worden. Das zeigt, dass die demokratische Kontrolle funktioniert", so
Karas.

Als erste große Bewährungsprobe für Juncker sieht Karas das geplante 300-Milliarden-Investitionspaket. "Die Europawahl ist in Wahrheit erst heute beendet. Jetzt muss die neue EU-Führungsmannschaft endlich so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen", so Karas.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003