Regner/Leichtfried: "Juncker muss liefern, sonst wird es ungemütlich für Kommission"

SPÖ-Europaabgeordnete fordern rasch Konkretisierungen zum 300-Milliarden-Euro-Wachstumsplan

Wien (OTS/SK) - Heute Mittag haben die Europaabgeordneten im Straßburger EU-Parlament mehrheitlich (423 ja, 209 nein) für die neue EU-Kommission mit Präsident Jean-Claude Juncker gestimmt. "Die Kommissarinnen und Kommissare müssen somit mit 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Es gibt unglaublich viel zu tun. Wir brauchen eine Kommission, die unseren Themen verpflichtet ist, nicht jene wie bei Barroso, die sich allein dem Rat verpflichtet fühlte", sagt Evelyn Regner, gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten. Sie fordert Klarheit über das 300 Milliarden Euro umfassende Wachstumspaket Junckers. Regner: "Hier müssen wir hart bleiben bei der Umsetzung. Wichtig ist mir insbesondere auch eine sogenannte 'goldene Regel der Finanzplanung', damit Investitionen für eine gute Zukunft Europas und Chancen unserer Jugend von der Defizitberechnung ausgenommen werden." ****

Jörg Leichtfried, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) macht klar: "Ein Kommissionspräsident Martin Schulz wäre natürlich besser für Europa, aber das Wahlergebnis vom 25. Mai sieht anders aus. Nun geht es darum, einen Schlussstrich unter zehn Jahren Barroso-Kommission zu ziehen. Juncker erhält von uns aber heute keinen Blankoscheck. Die Kommission muss ihre Versprechen einhalten und liefern, sonst wird es ungemütlich werden." Der SPÖ-Europaabgeordnete forderte Juncker bei seiner Rede im Plenum heute auch explizit auf, beim Schiedsgericht ISDS im Handelsabkommen TTIP hart zu bleiben. (Schluss) up/mp

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