Stronach/Schenk: Sicherheitsbericht zeigt verfehlte Sicherheitspolitik der Innenministerin

Wien (OTS) - "Der Sicherheitsbericht ist der Beweis für die verfehlte Sicherheitspolitik der Innenministerin. Der Rückgang der Anzeigen um 0,3 Prozent zeigt, dass die Menschen aufgrund der vielen geschlossenen Inspektionen weniger Anzeigen machen", erklärte die Team Stronach Abgeordnete Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag. Unter der Führung von Innenministerin Mikl-Leitner seien Inspektionen geschlossen worden, zudem fehle Geld für die Ausrüstung der Polizeibeamten, kritisierte Schenk.

Völlig unverständlich ist für Schenk, dass selbst Exekutivbeamte außer Dienst keinen Waffenpass erhalten und somit außerhalb ihrer Dienstzeit keine Waffe tragen dürfen; "das ist Behördenwillkür!" Schenk verwies in diesem Zusammenhang auf eine laufende Petition "mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" für eine Reform des Waffengesetzes.

Im Gegensatz zur Geldnot bei der Exekutive steigen laut Schenk die Kosten für die Unterbringung von Asylwerbern von 200 Mio. Euro im Jahr 2013 heuer um 30 bis 40 Mio. Die Team Stronach Mandatarin forderte Mikl-Leitner auf, "sich für eine gerechte Quotenverteilung auf alle EU-Länder einzusetzen und auch einen verbindlichen Termin für die Quote bekannt zu geben."

Schenk brachte auch den Fall Bakary J. zur Sprache. Das Verlangen der verurteilten Polizisten nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens, weil sie zur Aussage genötigt worden wären, "muss von Mikl-Leitner im Sicherheitsressort aufgeklärt werden!", verlangte Schenk. Es stehe der Vorwurf der Nötigung im Raum: die Beamten sollten gestehen, um ein milderes Urteil zu bekommen, wurden aber letztendlich doch entlassen. Hier stelle sich die Frage nach der Moral im Ressort von Mikl-Leitner.

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