Korun bringt parlamentarische Anfrage zum König-Abdullah-Zentrum ein

Grüne bringen Licht in das Finanzierungs-Dickicht des Zentrums

Wien (OTS) - "Wir müssen Licht in das Dickicht des König Abdullah Zentrums bringen. Ich bringe daher eine parlamentarische Anfrage mit folgenden Fragen ein", kündigt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, an.

  • Welche konkreten interreligiösen Projekte wurden seit der Gründung des König Abdullah Zentrums durchgeführt, und mit welchem Ergebnis?
  • Welche Reformen für mehr religiöse Toleranz gab es in Saudi Arabien seit dem Inkrafttreten des König Abdullah Dialogzentrums?

Zu den Finanzen des Zentrums äußerte sich nach dessen Eröffnung der damalige Außenminister Spindelegger: "Erst muss man schauen, wie viel Geld gebraucht wird, und dann wird man schauen, dass man die Geldmittel bekommt".
- Wie viel hat das Zentrum bisher unsere Republik, respektive die SteuerzahlerInnen, gekostet?
- Wie viel wird die Republik für das König Abdullah Zentrum -aufgegliedert auf die Jahre 2014 -2020 - mindestens zu zahlen haben? - Wie viel zahlt die Republik Österreich jeweils in Form von Gehältern, Sachzuwendungen und Beleihungen?
- Wie viel macht der Steuerlass in Österreich (Befreiung von Einkommenssteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer) für das König Abdullah Zentrum im Jahr 2014, 2015 und 2016 aus (auch wenn es ein "fiktiver" Steuererlass ist, wie in der letzten Anfragebeantwortung angegeben wurde)?

  • Welcher Gründerstaat leistet seit 2012 - aufgeschlüsselt nach Jahren - welche Finanzierungsbeiträge?
  • Wer bezahlte seit der Eröffnung des Zentrums das Gehalt der stellvertretenden Generalsekretärin? Wurde dieser Posten von der Republik Österreich bezahlt, und wenn ja, bis wann genau?
  • Seit wann zahlt das Gehalt der stellvertretenden Generalsekretärin das Zentrum?
  • Hat Österreich jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Verpflichtung, in den Fonds einzuzahlen oder sonstige freiwillige Leistungen und Sachaufwendungen gegenüber dem Zentrum zu erbringen?
  • Laut Aussagen von Dr. Bandion-Ortner im Profil-Interview hilft "Österreich mit, durch Infrastrukturleistungen und gewisse Steuererleichterungen" das König Abdullah Zentrum zu finanzieren. Welche Leistungen sind das und in welcher Höhe bewegen sich diese?
  • Ebenfalls laut Aussagen von Dr. Bandion-Ortner ist das Zentrum dabei, sich "auf eine breitere finanzielle Basis zu stellen. Es gibt interessierte zahlungskräftige Staaten". Um welche Staaten handelt es sich hierbei und würde die Einbeziehung neuer Staaten zur Finanzierung eine Änderung der Gründungsvereinbarung, oder eine Einflussnahme auf das Zentrum über bestimmte Postenbesetzungen zur Folge haben?
  • Hat die Hochhaltung der Menschenrechte in der Präambel des Übereinkommens irgendwelche konkreten Auswirkungen auf die beteiligten Staaten, insbesondere auf Saudi-Arabien? Falls nein, weswegen wurde sie dann überhaupt in den Vertrag aufgenommen?

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