Schneeberger: Neue NÖ Bauordnung macht das Bauen und damit das Wohnen für unsere Familien günstiger

Neben dem Beschluss der neuen Bauvorschriften wird auch ein Vorstoß gegen Ausufern der Normenvorschriften unternommen, um Kosten zu senken

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die neue NÖ Bauordnung macht das Bauen und damit auch das Wohnen für unsere Familien günstiger. Daher freue ich mich, dass das Gesetz in der morgigen Sitzung beschlossen wird und es mit 1. Februar 2015 in Kraft treten kann", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger vor der morgigen Landtagssitzung. "Mit der neuen NÖ Bauordnung kommt es zu Verwaltungsvereinfachungen, der Möglichkeit für schnellere Abwicklung der Verfahren und zu Erleichterungen sowie Kostenersparnissen für die Bürgerinnen und Bürger. Damit wird das Wohnen für unsere Familien günstiger. Außerdem ist es uns ist es gelungen, dass es trotz Senkung der Baukosten zu keiner Verschlechterung der qualitativen Vorgaben kommt", hält der VP-Klubobmann fest.

Mit dem morgigen Beschluss wird gesellschaftspolitisch klargestellt, dass Kinderlärm keine schädliche Emission ist. "Bei uns in Niederösterreich kann es nicht sein, dass Kinderlärm als schädlicher Störfaktor gilt. Denn Kinderlärm ist für mich Zukunftsmusik, " so Klubobmann Schneeberger.

Weitere wichtige Punkte der neuen NÖ Bauordnung sind die Neuregelung für die Errichtung von Notkaminen oder die Lösungen rund um die Barrierefreiheit. Schneeberger: "Künftig sind Notkamine bei Wohnhausanlagen nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben. Anstelle dessen können günstigere Alternativen umgesetzt werden. In Summe kann das eine monatliche Ersparnis von bis zu 40 Euro pro Wohnung ergeben. Das sind immerhin bis zu zehn Prozent der durchschnittlichen Wohnkosten. In Sachen Barrierefreiheit muss künftig der Eingangsbereich in Häusern mit mehr als zwei Wohnungen auf alle Fälle barrierefrei sein und in den Wohnungen der Sanitärbereich so anpassbar sein, dass man ihn bei Bedarf mit wenig Aufwand barrierefrei machen kann. Außerdem müssen die Türen mindestens 80cm breit sein und die Gänge eine Breite von 120 Zentimetern aufweisen." Die Gemeinden erhalten mehr Spielraum bei der Anzahl der PKW- oder Fahrradabstellplätze: "Denn gerade was PKW- oder Fahrradstellplätze betrifft sind wir uns sicher, dass die Gemeinden die Situation vor Ort am besten kennen", so der VP-Klubobmann. Durch einen Resolutionsantrag will man auch ein Ausufern bei den Normenvorschriften verhindern: "Wir sind nicht gegen Normen, wir wollen jedoch eine Überreglementierung verhindern. Damit können Kosten eingespart werden."

"Breitband stärkt Regionen"

In einer Aktuellen Stunde, die von der VP beantragt wurde, wird der Ausbau des Breitbands in Niederösterreich behandelt. "Wir wissen, dass durch den Ausbau der Glasfaserbreitbandversorgung ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Regionen gesetzt wird. Denn nicht nur Unternehmen profitieren von einem raschen Internet, auch viele Familien haben Vorteile davon. Daher haben wir ein Modell erarbeitet, das vorsieht, dass die Glasfaser-Infrastruktur durch die öffentliche Hand - sprich Land und Gemeinden - errichtet wird und diese dann nach Ausschreibung an einen neutralen Netzbetreiber vermietet", hält Schneeberger fest.

In einer zweiten Aktuellen Stunde kommt die Situation der Flüchtlinge in den NÖ Gemeinden zur Sprache. "Hier dürfen unsere Gemeinden nicht überfordert werden, sondern es muss eine faire Partnerschaft zwischen Bund, Land und den Gemeinden geben. Nur wenn man offen mit dem Thema umgeht sowie die Sorgen und Bedenken der Menschen ernst nimmt, kann das Miteinander funktionieren", so der VP-Klubobmann. "Außerdem müssen endlich die anderen Bundesländer aktiv sein, damit die Hauptlast der Flüchtlinge nicht auf Niederösterreich bzw. Wien liegt. Zwar haben nun alle Bundesländer versprochen, die Quote zu erfüllen, doch wir werden sie an ihren Taten messen", erklärt VP-Schneeberger. Auch die Europäische Union darf hier nicht außen vor gelassen werden: "Hier muss endlich für eine faire Verteilung der Flüchtlingsbetreuung innerhalb der Union gesorgt werden."

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