Blümel: Arbeitslosigkeit ist kein vom Staat bezahlter Urlaub

Grüne Forderung nach Anspruch auf Auslandsurlaub für Arbeitslose völlig absurd und total daneben – Keine Anreize für Arbeitslosigkeit schaffen – Solidarität der Steuerzahler darf nicht ausgenutzt werden

Wien, 22. Oktober 2014 (ÖVP-PD) "Die aktuelle Forderung der Grünen, wonach Arbeitslose Anspruch auf Urlaub haben sollen, ist eine Verhöhnung all jener, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihrer Leistung dafür sorgen, dass unser Sozialsystem erhalten werden kann", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den Forderungen der Grünen, die laut Medienberichten heute in Form eines Entschließungsantrags im Parlament eingebracht werden. Mit diesem Vorschlag implizieren die Grünen, dass Arbeitslosigkeit ein vom Staat bezahlter Urlaub sein soll. Das ist nicht nur sachlich vollkommen daneben, sondern in der Symbolik vollkommen falsch. Dass Arbeitslosigkeit von Seiten der Grünen zudem lapidar als "Teil der Erwerbsbiografie" bezeichnet wird, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Grünen undurchdacht, blauäugig und entgegen jeder staatspolitischen und wirtschaftlichen Vernunft agieren. "Arbeitslosigkeit darf niemals die Normalität sein. Und Arbeitslosengeld ist ein vorübergehendes Fangnetz, aber keine Dauerversorgung. Es gilt, Anreize zur Wiederaufnahmen der Erwerbsarbeit zu schaffen", betont Blümel. Es muss im Zentrum unseres Interesses sein, dass schnellstmöglich eine Vermittlung von Arbeitslosen in die Arbeitswelt stattfindet. Dazu gehört selbstverständlich, dass man für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und eben nicht irgendwo auf Strandurlaub ist. "Wir wollen ein Österreich, in dem jede und jeder die Möglichkeit hat, durch Arbeit materiell, bildungsmäßig und sozial aufzusteigen. Wir wollen ein Österreich, in dem sich Leistung lohnt", so Blümel. Daher dürfe es selbstverständlich keine Gleichstellung beim Urlaubsanspruch für Erwerbstätige und Arbeitslose geben. ****

"Die Grünen wandeln mit diesem Vorschlag auf dem Irrweg einer vollkommen falsch verstandenen Solidarität auf Kosten des Steuerzahlers", betont Blümel. Für die ÖVP ist klar: Unterstützung, wenn Unterstützung wirklich benötigt wird. Aber Stopp und ein klares Nein, wenn es um Sozialmissbrauch oder Anreize zum Sozialmissbrauch geht. "Ziel jedes Empfängers von Arbeitslosengeld muss es sein, so schnell wie möglich wieder Arbeit zu finden und nicht den nächsten Urlaub zu planen", so der Generalsekretär. "Das Arbeitslosengeld ist eine wichtige Hilfe und gerade in Zeiten der Krise ein bedeutendes Instrument des österreichischen Sozialstaats. Aber die Solidarität der Österreicher darf nicht ausgenützt werden. Die Grünen wären gut beraten, ihr Sendungsbewusstsein hinten anzustellen und mit uns gemeinsam an Lösungen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, statt an Anreizen dafür zu arbeiten", sagt der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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