Hände weg von der Lkw-Maut!

Die Wirtschaft lehnt eine flächendeckende Bemautung auf Landes- und Gemeindestraßen als neue Massensteuer ebenso ab wie eine Sondermaut für Südösterreich.

Klagenfurt (OTS) - Einen breiten Schulterschluss aller betroffenen Sparten der Wirtschaftskammer Kärnten gibt es gegen neue Maut-Ideen:
So soll neben dem höherrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) auch eine Benützungsabgabe ("Maut") für Lkw über 3,5 t im niederrangigen Straßennetz der Landes- und Gemeindestraßen eingeführt werden. Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl stellt unmissverständlich klar: "Eine flächendeckende Lkw-Maut wäre ein Anschlag auf die Regionen und ist eine Massensteuer, die am Ende des Tages Herr und Frau Österreicher zu bezahlen hätten."

Ausgehend von einem Durchschnittswert von 30 Cent pro km (ohne USt.) für alle Lkw schwerer als 3,5 Tonnen ergeben sich aus einer flächendeckenden Lkw-Maut schätzungsweise Gesamtkosten von rund 400 Millionen Euro für die österreichische gewerbliche Wirtschaft, haben WKÖ-Experten berechnet. "Auch wenn wir noch nicht genau beziffern können, wie viel wirklich auf uns zukäme, eines ist klar: Eine solche Maut wäre eine Belastung, die die Wirtschaft nicht im Stande und nicht willens ist, zu stemmen. Am Ende des Tages müssten wir alle als Konsumenten diese Steuer mittragen", betont Elisabeth Rothmüller-Jannach, Obfrau der Sparte Transport und Verkehr in der Kärntner Wirtschaftskammer. Um die Belastungen für den Standort konkretisieren zu können, habe die WKÖ nun eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ende des Jahres vorliegen soll. Ihr Fazit:
"Absoluter Schwachsinn!"

Wirtschaft steht nicht für "Körberlgeld"
der öffentlichen Hand zur Verfügung
Das von den Bundesländern gebrauchte Argument, Mittel für die Straßenfinanzierung würden fehlen, lässt auch der Fachgruppenobmann der Transporteure, Bruno Urschitz, nicht gelten: "Die Initiative der Länder für eine zusätzliche Maut ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, Budgetlöcher zu stopfen. Die Wirtschaft wird sich nicht zur Kasse bitten lassen, um den Ländern ein Körberlgeld abzuliefern". Von einer neuen Maut wären vor allem Produkte betroffen, die außerhalb der Zentralräume hergestellt werden und damit durch die Maut automatisch teurer würden. Urschitz: "Das kann tausende Arbeitsplätze kosten." Die Transporteure, für die eine Maut von 30 Cent pro Kilometer etwa ein Drittel des Umsatzes ausmachen würde, seien mit ihrer Geduld am Ende und würden im Ernstfall sogar überlegen, die Arbeit niederzulegen: "Nach drei Tagen stehen die Wirtschaft, die Versorgung und die Krankenhäuser still." Und wenn die Politik die Maut gegen den Widerstand der Wirtschaft durchdrückt? Urschitz: "Dann sollen sich die Politiker warm anziehen - und viel einlagern zuhause."

Massive Gefährdung der Nahversorgung
Eine Lkw-Maut auch auf dem niederrangigen Straßennetz würde in erster Linie nicht nur die Verkehrswirtschaft treffen, sondern auch den Handel und die Konsumenten. WKK-Handelsspartenobmann Raimund Haberl:
"Das wäre ein massiver Anschlag auf die ländlichen Regionen und die Nahversorgung Österreichs. Die Wege der Nahversorgung lassen sich nämlich nicht verschieben: Werden die Transporte auch in entlegene Gebiete teurer, gefährdet das massiv die Versorgungsstrukturen." Regionale Produkte und Dienstleistungen mit kurzen Transportwegen seien zu Recht in Österreich stark nachgefragt. Diese Angebote würden sich durch die Zusatzkosten aus der Maut schlagartig verteuern. Haberl: "Diese höheren Preise würden alle treffen -insbesondere auch ältere Menschen oder Familien. Deswegen wäre eine zusätzliche Maut nichts anderes als eine Konsumsteuer."

Sondermaut ist Anschlag auf den
Wirtschaftsraum Südösterreich
Der grüne Verkehrssprecher im Nationalrat hat zudem vorgeschlagen, einen Lkw-Mautzuschlag für die gesamte Südachse einzuführen. Betroffen wären demnach also die Südautobahn sowie die Semmering-, Brucker-, Murtal- und Klagenfurter Schnellstraße (S 6/35/36/37). WK-Präsident Mandl: "Ich weiß wirklich nicht, wo diese Menschen leben, denen so etwas einfällt. Es ist beschämend, dass solche Vorschläge überhaupt in den Köpfen von Politikern herumwandern können." Der Süden Österreichs sei durch die wirtschaftliche Situation in den Nachbarländern Italien und Slowenien ohnehin schon in Mitleidenschaft gezogen, mit Sondermauten auf Südautobahn und diversen Schnellstraßen würde man den Wirtschaftsraum noch weiter ins Abseits drängen. Mandl: "In den nördlichen Bundesländern hat niemals jemand nach einer Sondermaut gefragt, als es um den Ausbau der Westbahn gegangen ist!" Dabei sei Kärnten im Nord-Süd-Verkehr durch die Tunnelmauten an der Tauern- und Karawankenautobahn ohnehin doppelt belastet, erinnert Mandl.

Keine weiteren Belastungen!
Statt mit Belastungsplänen für die Wirtschaft und letztlich die Konsumenten zu kokettieren, solle sich die Politik in Bund und Land besser mit der Frage befassen, wie die Wirtschaft zu beleben, die Investitionstätigkeit anzukurbeln und die schlechte Stimmung im Land zu verbessern sei. Mandl forderte erneut ein radikales Umdenken in der Bürokratie, die von der Türstehermentalität zur inneren Einstellung des serviceorientierten Verwaltungsberaters finden müsse. Mandl: "Wir alle leben von der Wirtschaft, von 31.000 Betrieben und 185.000 Mitarbeitern in Kärnten. Wir werden jedenfalls keine einzige weitere Belastung unserer Unternehmen zulassen. Die Politik und die Verwaltung sollen ihre Hausaufgaben machen - wir brauchen nicht noch mehr Kosten, sondern deutlich weniger: Erst dann wird Unternehmertum wieder Freude machen!"

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