"profil online": SPÖ-Frauen gehen bei Quote auf Konfrontationskurs

Verschärfung und Sanktionen als Konsequenz der "Causa Ablinger" geplant

Wien (OTS) - Die SPÖ-Frauen machen für eine Verschärfung der Quotenregelung im Parteistatut mobil. Der Entwurf dafür, der "profil" online exklusiv vorliegt, sieht Sanktionen für Quotensünder und mehr wählbare Listenplätze für Frauen vor. Außerdem soll die Bundespartei bei Quotenverstößen in die Wahllisten der Landesparteien eingreifen dürfen. Mit ihrem Entwurf gehen die SPÖ-Frauen auf Konfrontationskurs mit den innerparteilichen Quotensündern. Der Antrag ist die Konsequenz aus der Causa Sonja Ablinger und der Nachbesetzung des Mandats von Barbara Prammer durch einen Mann.

Nach dem Entwurf müssen die roten Landesorganisationen künftig mehr Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze platzieren, um die Mindestquote von 40 Prozent zu erreichen. Wird dagegen verstoßen, sind die Listen künftig automatisch "ungültig". Die Landesparteien sollen zudem dazu verpflichtet werden, ihre Listen "unmittelbar nach Beschlussfassung im Landesparteivorstand" dem Bundesparteivorstand zu übermitteln. Stellt der Bundesparteivorstand Verstöße gegen die Quotenregelung fest, darf die Liste parteiintern nicht abgesegnet werden. Damit bekommt die Bundespartei ein größeres Durchgriffsrecht. Demnach würde der Ball wieder beim Landesparteivorstand liegen, der "dem Bundesparteivorstand umgehend eine statutenkonforme Liste zu übermitteln" hätte. Missachtet eine Landespartei auch beim zweiten Anlauf die Quote, kann die Bundespartei in die Landesliste eingreifen.

Aktuell werden 17 von den 52 Nationalratsmandaten der SPÖ von Frauen besetzt - das entspricht 32,7 %. Damit verfehlt die Partei ihre eigene Statutenvorgabe deutlich: Der Frauenanteil müsste bei mindestens 40 % liegen.
Details auf www.profil.at. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO0001