Prinz: Herr Strache, Sie haben noch keinen einzigen Betreuungsplatz geschaffen!

ÖVP-Abg. in Aktueller Stunde der FPÖ zu "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Scharfe Kritik übte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz im Rahmen der Aktuellen Stunde der FPÖ mit dem Titel "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos". "Diese zynische Propaganda der FPÖ gegen Kriegsflüchtlinge, die nur noch ihr Leben haben, ist wirklich das Letzte. FPÖ-Klubobmann Strache ist zwar perfekt im Schüren von Ängsten, er hat aber noch keinen einzigen Betreuungsplatz geschaffen." Lob gab es vom ÖVP-Abgeordneten für den Expertendialog gegen Hass und Hetze von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Justizminister Wolfgang Brandstetter: "Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen."

Als Bürgermeister hat Nikolaus Prinz in seiner Gemeinde seit Jahrzehnten Erfahrung mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Das erfordert ein ständiges aufeinander Zugehen und viel guten Willen auf beiden Seiten. "Aber was wir gar nicht brauchen können, sind Politiker, die genau diesen Dialog und dieses Miteinander verhindern wollen. Es wäre besser, wenn das auch Herr Strache endlich erkennen würde und, statt zu polemisieren, die Flüchtlingsproblematik endlich als das sehen würde, was es ist: Handlungsauftrag für uns alle!", so Prinz.

Der Krieg in Syrien und im Nordirak ist die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart - ein Krieg, der mehrere Millionen Menschen zu Verfolgten und Vertriebenen macht, sieht der ÖVP-Abgeordnete darin den Hauptgrund für das starke Ansteigen der Asylansuchen. Fast ein Drittel aller heuer gestellten Asylansuchen entfällt auf Syrien-Flüchtlinge. Auch der Konflikt in der Ukraine findet seinen Niederschlag in der Asylstatistik. "Den Kriegsflüchtlingen muss eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden", weist Prinz auf die Vereinbarung der Länder hin, die Asylquote bis zum 31. Jänner 2015 zu 100 Prozent erfüllen zu wollen. "Die unwürdige Herbergssuche von Kriegsflüchtlingen muss endlich ein Ende haben."

Stift Gleink von SPÖ als Flüchtlingsquartier abgelehnt

"Asyl zu gewähren ist eine menschen- und völkerrechtliche Verpflichtung, die für alle gilt", zeigt der ÖVP-Abgeordnete kein Verständnis für die ablehnende Haltung von Soziallandesrätin Gertraud Jahn in Oberösterreich. Die Diözese Linz bot das leerstehende Stift Gleink dem Sozialreferat an, das Gebäude für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. "Aber das wird von der oberösterreichischen Soziallandesrätin offenbar anders gesehen", weist Prinz darauf hin, dass es durchaus vertretbar wäre, wenn in der 38.000 Einwohner-Stadt Steyr zu den derzeit 100 Flüchtlingen vorübergehend noch 100 bis 200 Kriegsflüchtlinge dazukommen. Es bleibe zu hoffen, dass es hier doch noch zu einer Lösung kommt. (Schluss)

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