Prinz: Herr Strache, Sie haben noch keinen einzigen Betreuungsplatz geschaffen!

Utl.: ÖVP-Abg. in Aktueller Stunde der FPÖ zu "Sicherheit statt
Islamisierung und Asylchaos" =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Scharfe Kritik übte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg.
Nikolaus Prinz im Rahmen der Aktuellen Stunde der FPÖ mit dem Titel
"Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos". "Diese zynische
Propaganda der FPÖ gegen Kriegsflüchtlinge, die nur noch ihr Leben
haben, ist wirklich das Letzte. FPÖ-Klubobmann Strache ist zwar
perfekt im Schüren von Ängsten, er hat aber noch keinen einzigen
Betreuungsplatz geschaffen." Lob gab es vom ÖVP-Abgeordneten für den
Expertendialog gegen Hass und Hetze von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Justizminister
Wolfgang Brandstetter: "Diesen Weg müssen wir konsequent weiter
gehen."

Als Bürgermeister hat Nikolaus Prinz in seiner Gemeinde seit
Jahrzehnten Erfahrung mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Das
erfordert ein ständiges aufeinander Zugehen und viel guten Willen auf
beiden Seiten. "Aber was wir gar nicht brauchen können, sind
Politiker, die genau diesen Dialog und dieses Miteinander verhindern
wollen. Es wäre besser, wenn das auch Herr Strache endlich erkennen
würde und, statt zu polemisieren, die Flüchtlingsproblematik endlich
als das sehen würde, was es ist: Handlungsauftrag für uns alle!", so
Prinz.

Der Krieg in Syrien und im Nordirak ist die größte humanitäre
Katastrophe der Gegenwart - ein Krieg, der mehrere Millionen Menschen
zu Verfolgten und Vertriebenen macht, sieht der ÖVP-Abgeordnete darin
den Hauptgrund für das starke Ansteigen der Asylansuchen. Fast ein
Drittel aller heuer gestellten Asylansuchen entfällt auf
Syrien-Flüchtlinge. Auch der Konflikt in der Ukraine findet seinen
Niederschlag in der Asylstatistik. "Den Kriegsflüchtlingen muss eine
adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden", weist Prinz auf
die Vereinbarung der Länder hin, die Asylquote bis zum 31. Jänner
2015 zu 100 Prozent erfüllen zu wollen. "Die unwürdige Herbergssuche
von Kriegsflüchtlingen muss endlich ein Ende haben."

Stift Gleink von SPÖ als Flüchtlingsquartier abgelehnt

"Asyl zu gewähren ist eine menschen- und völkerrechtliche
Verpflichtung, die für alle gilt", zeigt der ÖVP-Abgeordnete kein
Verständnis für die ablehnende Haltung von Soziallandesrätin
Gertraud Jahn in Oberösterreich. Die Diözese Linz bot das
leerstehende Stift Gleink dem Sozialreferat an, das Gebäude für
Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. "Aber das wird von der
oberösterreichischen Soziallandesrätin offenbar anders gesehen",
weist Prinz darauf hin, dass es durchaus vertretbar wäre, wenn in der
38.000 Einwohner-Stadt Steyr zu den derzeit 100 Flüchtlingen
vorübergehend noch 100 bis 200 Kriegsflüchtlinge dazukommen. Es
bleibe zu hoffen, dass es hier doch noch zu einer Lösung kommt.
(Schluss)

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