AK Kaske an Europäischen Rat: "Mit öffentlichen Investitionen aus der Krise steuern"

"Goldene Regel" für Investitionen gefragt - Striktes Nein zu Wettbewerbspakten

Wien (OTS) - "Eine gemeinsame Strategie für Industrie- und Klimaschutz und entschiedene Schritte im Bereich öffentlicher Investitionen. Das brauchen wir, um Europa aus der Krise zu führen", appelliert AK Präsident Rudi Kaske an die Staats- und RegierungschefInnen, die morgen (Donnerstag) zum Europäischen Rat zusammentreffen. Auch die Ernennung der neuen Europäischen Kommission steht auf der Tagesordnung. Die Arbeiterkammer fordert die Einführung der sogenannten "Goldenen Regel der Finanzplanung":
Zukunftsinvestitionen sollen künftig von der Berechnung öffentlicher Haushaltssalden ausgenommen werden, um in Europa eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Wirtschaftspolitik zu ermöglichen.

+ Nein zu Wettbewerbspakten
Auch die sogenannten "Wettbewerbspakte" könnten wieder Thema werden. Kaske erinnert daran, dass der Europäische Rat "Wettbewerbspakte" Ende 2013 - unter anderem auf Druck von AK, Gewerkschaften und europäischen NGOs - vertagt, aber den Beschluss ursprünglich für Oktober 2014 vorgesehen hatte. Das Ziel dieser Wettbewerbspakte ist es, Mitgliedstaaten vertraglich zur Umsetzung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Europäischen Kommission zu verpflichten, die zu einem erheblichen Teil neoliberal geprägt sind. "Das lehne ich nach wie vor strikt ab", so Kaske: "Für Österreich hieße das auch, das Pensionsantrittsalter der Frauen verpflichtend vorziehen zu müssen", warnt der AK Präsident mit Verweis auf die aktuellen "länderspezifischen Empfehlungen". "Auch wenn der endgültige Beschluss morgen noch nicht auf der Tagesordnung steht, dürfen die Staats- und RegierungschefInnen keine weiteren Schritte in Richtung eines solchen Durchgriffs der Kommission in soziale Sicherungssysteme zulassen", so Kaske.

+ Goldene Regel ermöglicht öffentliche Investitionen für neue Arbeitsplätze
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Paket aus öffentlichen und privaten Investitionen, um Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Kaske appelliert: Es müssen neue, öffentliche Mittel für Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur freigesetzt werden. "Solange die Gesamtnachfrage stagniert, reicht es nicht, wenn schon vorhandenes Geld einfach ein neues Pickerl bekommt oder wenn alleine Anreize für Unternehmen gesteigert werden." Die derzeitigen Fiskalregeln erschweren öffentliche Investitionen. Die AK fordert daher die "Goldene Regel der Finanzplanung", wonach Zukunftsinvestitionen nicht in die öffentlichen Defizite einzuberechnen sind. "Wenn die Staats- und Regierungsoberhäupter ernsthaft an einem wirksamen Investitionspaket interessiert sind, muss eine verbindliche Absicherung der finanziellen Möglichkeiten beim Europäischen Rat Thema sein", so AK Präsident.

Sinnvolle Anwendungsbereiche für öffentliche Investitionen liegen auf der Hand: Sie reichen von ökologischen Investitionen, über Investitionen in die kommunale Infrastruktur bis hin zu sozialen Investitionen - all diese Investitionen werden tatsächlich gebraucht und helfen die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Europa abzubauen. Auch der Internationale Währungsfonds teilt diese Ansicht:
In Zeiten schwachen Wachstums und niedriger Zinsen sollen öffentliche Investitionen erhöht werden, da diese sowohl kurz- als auch langfristig positive Wachstumseffekte nach sich ziehen. Nicht zu handeln und keine öffentlichen Investitionen zu ermöglichen, hemmt die Beschäftigungsentwicklung und wirkt sich somit auch negativ auf die öffentlichen Haushalte aus.

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