AK Kaske an Europäischen Rat: "Mit öffentlichen Investitionen aus der Krise steuern"

Utl.: "Goldene Regel" für Investitionen gefragt - Striktes Nein zu
Wettbewerbspakten =

Wien (OTS) - "Eine gemeinsame Strategie für Industrie- und
Klimaschutz und entschiedene Schritte im Bereich öffentlicher
Investitionen. Das brauchen wir, um Europa aus der Krise zu führen",
appelliert AK Präsident Rudi Kaske an die Staats- und
RegierungschefInnen, die morgen (Donnerstag) zum Europäischen Rat
zusammentreffen. Auch die Ernennung der neuen Europäischen Kommission
steht auf der Tagesordnung. Die Arbeiterkammer fordert die Einführung
der sogenannten "Goldenen Regel der Finanzplanung":
Zukunftsinvestitionen sollen künftig von der Berechnung öffentlicher
Haushaltssalden ausgenommen werden, um in Europa eine wachstums- und
beschäftigungsfreundliche Wirtschaftspolitik zu ermöglichen.

+ Nein zu Wettbewerbspakten
Auch die sogenannten "Wettbewerbspakte" könnten wieder Thema
werden. Kaske erinnert daran, dass der Europäische Rat
"Wettbewerbspakte" Ende 2013 - unter anderem auf Druck von AK,
Gewerkschaften und europäischen NGOs - vertagt, aber den Beschluss
ursprünglich für Oktober 2014 vorgesehen hatte. Das Ziel dieser
Wettbewerbspakte ist es, Mitgliedstaaten vertraglich zur Umsetzung
von wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Europäischen Kommission
zu verpflichten, die zu einem erheblichen Teil neoliberal geprägt
sind. "Das lehne ich nach wie vor strikt ab", so Kaske: "Für
Österreich hieße das auch, das Pensionsantrittsalter der Frauen
verpflichtend vorziehen zu müssen", warnt der AK Präsident mit
Verweis auf die aktuellen "länderspezifischen Empfehlungen". "Auch
wenn der endgültige Beschluss morgen noch nicht auf der Tagesordnung
steht, dürfen die Staats- und RegierungschefInnen keine weiteren
Schritte in Richtung eines solchen Durchgriffs der Kommission in
soziale Sicherungssysteme zulassen", so Kaske.

+ Goldene Regel ermöglicht öffentliche Investitionen für neue
Arbeitsplätze
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Paket aus
öffentlichen und privaten Investitionen, um Europas Wirtschaft wieder
in Schwung zu bringen. Kaske appelliert: Es müssen neue, öffentliche
Mittel für Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur
freigesetzt werden. "Solange die Gesamtnachfrage stagniert, reicht es
nicht, wenn schon vorhandenes Geld einfach ein neues Pickerl bekommt
oder wenn alleine Anreize für Unternehmen gesteigert werden." Die
derzeitigen Fiskalregeln erschweren öffentliche Investitionen. Die AK
fordert daher die "Goldene Regel der Finanzplanung", wonach
Zukunftsinvestitionen nicht in die öffentlichen Defizite
einzuberechnen sind. "Wenn die Staats- und Regierungsoberhäupter
ernsthaft an einem wirksamen Investitionspaket interessiert sind,
muss eine verbindliche Absicherung der finanziellen Möglichkeiten
beim Europäischen Rat Thema sein", so AK Präsident.

Sinnvolle Anwendungsbereiche für öffentliche Investitionen liegen
auf der Hand: Sie reichen von ökologischen Investitionen, über
Investitionen in die kommunale Infrastruktur bis hin zu sozialen
Investitionen - all diese Investitionen werden tatsächlich gebraucht
und helfen die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Europa
abzubauen. Auch der Internationale Währungsfonds teilt diese Ansicht:
In Zeiten schwachen Wachstums und niedriger Zinsen sollen öffentliche
Investitionen erhöht werden, da diese sowohl kurz- als auch
langfristig positive Wachstumseffekte nach sich ziehen. Nicht zu
handeln und keine öffentlichen Investitionen zu ermöglichen, hemmt
die Beschäftigungsentwicklung und wirkt sich somit auch negativ auf
die öffentlichen Haushalte aus.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print