NEOS: Junckers Wahl ist Vertrauensvorschuss

Angelika Mlinar: "Zustimmung zur neuen Kommission als beste Option zur Stärkung der EU"

Wien (OTS) - Angelika Mlinar, NEOS-Abgeordnete und Österreichs einzige Vertreterin in der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, begründet ihre heutige Zustimmung zur neuen Europäischen Kommission: "Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten sich eine aktive Regierung, die für sie tätig ist und sich nicht in ewigen Streitereien selbst lähmt. Die Verweigerung der Zustimmung würde zu einem Chaos führen, das wir jetzt nicht brauchen können. Als NEOS sind wir angetreten, um nicht immer nur "nein" zu schreien, sondern um das Beste aus den jeweiligen Situationen zu machen. Auch wenn ich beispielsweise beim Aufgabenbereich von Herrn Navracsics und seiner Vergangenheit Bauchweh habe, sehe ich keine bessere Alternative aus Ungarn."

Und weiter: "Die neue Kommission ist definitiv eine Verbesserung zur alten und kann sehr viel Erfahrung vorweisen, die in den nächsten Jahren notwendig sein wird. Die fünf liberalen Kommissar_innen werden zentrale Themenbereiche verantworten - ihre Handschrift wird erkennbar sein. Und dass wir mit vier Frauen auch noch das von allen geforderte, aber nur von uns umgesetzte weibliche Gesicht der Kommission darstellen, freut mich ganz besonders", so Mlinar.

Die heutige Wahl stellt einen Neuanfang für Europa dar. Erstmals hatten die Bürger_innen bei der Europawahl im Mai die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Spitzenkandidaten zu wählen. Jean-Claude Juncker hat diese Wahl für sich entschieden - ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Demokratie. "Junckers Organisationsreform der EU-Kommission mit starken Vizepräsidenten schafft schlankere Strukturen und hoffentlich weniger Bürokratie. Aus europapolitischer Sicht geht also vieles in die richtige Richtung. Ich erwarte mir von der Kommission, dass sie Verantwortung übernimmt, um dem Bild des "Motors der EU" wieder gerecht zu werden. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind die zentralen Herausforderungen, denen sich die Kommission ab sofort stellen muss. Das Europäische Parlament wird hier konstruktiv mitarbeiten und gegebenenfalls auch korrigierend eingreifen", so Mlinar abschließend.

Angelika Mlinar, die Europa den Bürger_innen näher bringen will, veröffentlicht als einzige österreichische Abgeordnete jedes ihrer Abstimmungsverhalten auf Twitter (@AngelikaMlinar) und führt auf http://europa.neos.eu/journal auch einen EU-Blog.

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