WKÖ begrüßt Bundeskanzler Faymanns Bekenntnis zu Industriestandort

Utl.: EU-Gipfel muss klares Signal an Investoren senden, dass 100%
Gratiszertifikate möglich sind =

Wien (OTS/PWK713) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
begrüßt, dass Bundeskanzler Werner Faymann beim morgigen Gipfel der
EU-Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss zur Klima- und
Energiepolitik bis 2030 anstrebt, wonach nicht nur der Klimaschutz
berücksichtigt wird, sondern auch die energieintensiven Produktionen
in Europa vor Abwanderungsgefahr wegen steigenden Kostendrucks
geschützt werden.

"Wir freuen uns, dass der Bundeskanzler unsere ernsthaften Sorgen
um den Industriestandort nun auch teilt, wenn er sagt, dass die
Verlegung von Betrieben in Regionen mit geringeren Umweltauflagen dem
Klimaschutz gar nichts brächte, jedoch die hohe Arbeitslosigkeit in
Europa noch weiter verschlimmern würde", so Stephan Schwarzer, Leiter
der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ. "Die Nagelprobe dabei ist
jedoch, dass die klimafreundlichsten Betriebe die benötigten
Zertifikate im EU-Emissionshandel zu 100% gratis erhalten. Um
zusätzliche Investitionen in umweltschonende Technologien
voranzutreiben, wird es Benchmarks geben, die dann auch andere
Betriebe dazu motivieren, zu den technisch besten aufzuschließen."

Gratiszertifikate als springender Punkt

Dass die Gratiszertifikate als solche über 2020 hinaus verlängert
werden, reiche nicht aus, um den drohenden Verlust von bis zu 62.000
Arbeitsplätzen in Österreich aufzuhalten, warnt Schwarzer mit Verweis
auf eine Studie von Prof. Schneider, welche die WKÖ vor kurzem
präsentiert hat. Das Problem ist, dass die Zahl der Gratiszertifikate
Jahr für Jahr immer weniger werden, während die Kosten, die pro
Zertifikat zu zahlen sind, kräftig steigen werden.

Schwarzer: "Ein Investor, der sich für einen europäischen Standort
entscheidet, braucht aber 100%-ige Sicherheit, dass diese steigenden
Kosten nicht die Wirtschaftlichkeit seiner Investition
zunichtemachen. Wenn die EU-Regierungschefs also
Investitionssicherheit schaffen und damit Wachstum und Beschäftigung
in Europa sichern wollen, muss jetzt fixiert werden, dass 100%
Gratiszertifikate möglich sind, sofern hohe technologische Standards
erfüllt werden. Dass Gratiszertifikate an sich auch nach 2020 hinaus
zur Verfügung stehen, war ohnedies nie strittig."

Wichtig ist auch, dass die Zuordnung von Gratiszertifikaten auf
aktuelle Produktionsmengen Bezug nimmt und somit Wachstum zugelassen
wird. "Das derzeitige System stellt zu stark auf Produktionsmengen
der Vergangenheit ab, so werden wachsende Betriebe mit höheren Kosten
bestraft," kritisiert der WKÖ-Experte.

Solange andere Wirtschaftsräume keine verpflichtenden
Reduktionsvorgaben akzeptieren und Kosten für CO2-Emissionen dort
kein Thema sind, ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie ohne diese Schutzmaßnahmen massiv gefährdet. "Leider
rechnen fast alle Experten damit, dass diese Kostenschieflage auch
weit über 2020 hinaus aufrecht bleibt. Deshalb ist es so wichtig,
dass Europa schon jetzt beim Gipfel der Regierungschefs ein klares
Signal sendet, dass es seine Investoren und Betriebe nicht im Regen
stehen lassen wird". (PM)

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