WKÖ begrüßt Bundeskanzler Faymanns Bekenntnis zu Industriestandort

EU-Gipfel muss klares Signal an Investoren senden, dass 100% Gratiszertifikate möglich sind

Wien (OTS/PWK713) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt, dass Bundeskanzler Werner Faymann beim morgigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 anstrebt, wonach nicht nur der Klimaschutz berücksichtigt wird, sondern auch die energieintensiven Produktionen in Europa vor Abwanderungsgefahr wegen steigenden Kostendrucks geschützt werden.

"Wir freuen uns, dass der Bundeskanzler unsere ernsthaften Sorgen um den Industriestandort nun auch teilt, wenn er sagt, dass die Verlegung von Betrieben in Regionen mit geringeren Umweltauflagen dem Klimaschutz gar nichts brächte, jedoch die hohe Arbeitslosigkeit in Europa noch weiter verschlimmern würde", so Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ. "Die Nagelprobe dabei ist jedoch, dass die klimafreundlichsten Betriebe die benötigten Zertifikate im EU-Emissionshandel zu 100% gratis erhalten. Um zusätzliche Investitionen in umweltschonende Technologien voranzutreiben, wird es Benchmarks geben, die dann auch andere Betriebe dazu motivieren, zu den technisch besten aufzuschließen."

Gratiszertifikate als springender Punkt

Dass die Gratiszertifikate als solche über 2020 hinaus verlängert werden, reiche nicht aus, um den drohenden Verlust von bis zu 62.000 Arbeitsplätzen in Österreich aufzuhalten, warnt Schwarzer mit Verweis auf eine Studie von Prof. Schneider, welche die WKÖ vor kurzem präsentiert hat. Das Problem ist, dass die Zahl der Gratiszertifikate Jahr für Jahr immer weniger werden, während die Kosten, die pro Zertifikat zu zahlen sind, kräftig steigen werden.

Schwarzer: "Ein Investor, der sich für einen europäischen Standort entscheidet, braucht aber 100%-ige Sicherheit, dass diese steigenden Kosten nicht die Wirtschaftlichkeit seiner Investition zunichtemachen. Wenn die EU-Regierungschefs also Investitionssicherheit schaffen und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern wollen, muss jetzt fixiert werden, dass 100% Gratiszertifikate möglich sind, sofern hohe technologische Standards erfüllt werden. Dass Gratiszertifikate an sich auch nach 2020 hinaus zur Verfügung stehen, war ohnedies nie strittig."

Wichtig ist auch, dass die Zuordnung von Gratiszertifikaten auf aktuelle Produktionsmengen Bezug nimmt und somit Wachstum zugelassen wird. "Das derzeitige System stellt zu stark auf Produktionsmengen der Vergangenheit ab, so werden wachsende Betriebe mit höheren Kosten bestraft," kritisiert der WKÖ-Experte.

Solange andere Wirtschaftsräume keine verpflichtenden Reduktionsvorgaben akzeptieren und Kosten für CO2-Emissionen dort kein Thema sind, ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ohne diese Schutzmaßnahmen massiv gefährdet. "Leider rechnen fast alle Experten damit, dass diese Kostenschieflage auch weit über 2020 hinaus aufrecht bleibt. Deshalb ist es so wichtig, dass Europa schon jetzt beim Gipfel der Regierungschefs ein klares Signal sendet, dass es seine Investoren und Betriebe nicht im Regen stehen lassen wird". (PM)

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