FP-Waldhäusl: VP-NÖ kapituliert vor Wien und fürchtet sich vor Debatte über Katastrophenschutz sowie Kasernenschließungen

FP-Schwerpunkt bei kommender Landtagssitzung ist Asylproblem

St. Pölten (OTS) - "Womit der Landeshauptmann derzeit auch immer beschäftigt sein mag, die Belange des Landes und seiner Bürger sind es definitiv nicht", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl zu Beginn seiner Pressekonferenz. Nicht anders ließe es sich erklären, dass man von Seiten der ÖVP als auch SPÖ sämtliche freiheitliche Anträge kurzerhand U-Ausschüssen zugewiesen habe und diese somit von der Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung gestrichen wurden. "Damit wurden brisante Themen, wie die Sicherstellung des Katstrophenschutzes, die Erhaltung der Kaserne Horn sowie des Milak-Gymnasiums schubladisiert und auf die lange Bank geschoben. Die Bevölkerung hätte sich hier aber ein starkes Signal aus Niederösterreich erwartet. Diese Themen dulden keinen Aufschub. Der Landeshauptmann hätte schon längst tätig werden müssen, um die Bundesregierung von ihren katastrophalen Einsparungsvorhaben abzubringen. Offensichtlich hat die ÖVP aber schon vor Wien kapituliert. Wenn die Landesführung nicht mehr ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und seiner Leute nachkommen kann, dann ist es höchste Zeit für einen Wechsel", so der Klubobmann.

Aktuelle Stunde der FPÖ: "Asylchaos und steigender Flüchtlingszustrom - negative Auswirkungen auf die NÖ Gemeinden"

"100 neue Asylwerber pro Tag sind 100 zu viel", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl zu der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde. Solange das Asyl-Problem nicht an der Wurzel gepackt wird, wird es auch keine Lösung geben. Quotenregelungen seien lediglich kleine Schönheitskorrekturen, um nicht ein Bundesland offensichtlich zu benachteiligen, wie es derzeit bei Niederösterreich der Fall sei. "Es gibt keine Quote, mit der ein täglicher Zustrom von 100 Asylwerbern zu bewältigen wäre. Das Problem lässt sich nur lösen, indem man jeglichen weiteren Zustrom verhindert", ist Waldhäusl überzeugt. So sei nicht nur Traiskirchen nach wie vor heillos überfüllt, sondern auch neu geschaffene Asyl-Quartiere wie in Wien-Erdberg schon nach wenigen Wochen voll. "Egal, wo Ministerin Mikl-Leitner versuchen wird, neue Unterkünfte zu schaffen, es wird bei diesem enormen Zuzug an Asylanten niemals genug Platz sein. Ein Fakt in diesem Asyl-Desaster, das übrigens auch hausgemacht ist, denn hätte man sich an das Dublin II-Abkommen gehalten, würde sich dieses Problem erst gar nicht stellen", ist Waldhäusl überzeugt.

Auszubaden hätte diese verheerenden Umstände nun die Bevölkerung, die mit dieser Flut an neuen Asylwerbern konfrontiert würde. "Die Unterbringung von Asylanten auf Niederösterreichs Gemeinden sorgt für massive Verunsicherung und Unmut bei den Bürgern. Frauen trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus, viele öffentliche Einrichtungen wie Kinderspielplätze oder Wartehäuschen werden systematisch von vorwiegend männlichen Asylanten besetzt. Viele Menschen fürchten sich vor den Fremden, die oftmals auch vor Gewalt nicht zurückschrecken", so Waldhäusl. Nicht zuletzt würden sich die Bürger auch um möglichen Ansteckungen mit Ebola sorgen. "Der Fiebertest im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist geradezu lächerlich, sollte sich ein Asylant bereits mit Ebola infiziert haben, ist auch das Leben von hunderten Menschen in Gefahr, die mit ihm in Kontakt gestanden sind", ärgert sich Waldhäusl.

Dieses Problem zu lösen, falle nicht in die Zuständigkeit des Landes und schon gar nicht in jene von Gemeinden. "Es liegt an der EU, einen Ausweg aus dieser Situation zu schaffen. Die einzig vernünftige Lösung wäre, sämtliche Flüchtlingsbewegungen schon an den EU-Außengrenzen zu stoppen und Asylwerber dort in Lagerstätten unterzubringen", so Waldhäusl. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen eine effiziente Fristverkürzung, binnen weniger Wochen müsse über eine Abschiebung bzw. eine Aufenthaltserlaubnis entschieden werden. Derzeit würden ohnehin 80 Prozent aller Ansuchen negativ beschieden. "Unnötige Integrationsversuche und damit abermals unangenehme Konfrontationen für unsere Bürger würden sich damit erübrigen", ist der freiheitliche Klubobmann überzeugt.

Generell bedeute Asyl Schutz auf Zeit und darf nicht als Einladung für einen Urlaubsaufenthalt in Österreich missbraucht werden. "Wenn man bedenkt, dass alleine in Niederösterreich 400.000 Menschen, davon 45.000 Kinder und Jugendliche an der Armutsgrenze leben, wirken die Hungerstreiks von Asylwerbern aufgrund mangelhafter Unterbringung geradezu grotesk", so der freiheitliche Mandatar. Während viele Bürger nicht wüssten, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, würden Asylwerber oftmals meinen, dass ihnen neben Kost und Logis auch noch eine technische Ausrüstung mit Handy, laptop und Flachbildschirm zustünde. "Die kalte Jahreszeit wird für viele Menschen wieder zu einer echten Herausforderung, weil sie nicht wissen, wie sie die horrenden Heizkosten bezahlen sollen. Nächstenliebe ja, aber erst dann wenn die Hausaufgaben im eigenen Land erledigt sind. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, darf die Bevölkerung nicht auch noch die Zeche für eine völlig verfehlte Asylpolitik zahlen", so Waldhäusl abschließend.

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