Mikl-Leitner: Kampf gegen Terrorismus ist prioritäres Anliegen

Brauchen präventive und legistische Maßnahmen - Prävention muss im Kindergarten beginnen - Ministerin will verpflichtende Asylquote für alle EU-Mitgliedsstaaten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Kampf gegen den Terrorismus muss ein prioritäres Anliegen sein. Die Lage in Syrien ist dramatisch und bleibt es weiterhin, verwies heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Aktuellen Stunde im Parlament auf die beinahe täglich neuen Bilder des Terrors, des Mordens und der Verfolgung. Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" würden vor nichts zurückschrecken. Die Bedrohung, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgehe, mache auch vor unseren Grenzen nicht halt. Dazu komme, dass immer wieder Personen aus Europa, auch aus Österreich, nach Syrien gehen, um dort zu kämpfen. Laut Schätzung des Anti-Terrorbeauftragen Gilles de Kerchove handelt es sich um 3.000 Foreign Fighters aus Europa. Von Österreich sind bereits 150 Personen in den Dschihad gezogen, zirka 30 sind dabei zu Tode gekommen. 60 sind wieder zurück in Österreich und diese stehen zu Recht unter Beobachtung und ausnahmslos jeder einzelne Dschihad-Rückkehrer wurde und wird auch den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt, "weil sie auch hier im Land eine tickende Zeitbombe sein könnten", so die Ministerin weiter.

Sie, Mikl-Leitner, habe daher letzte Woche gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz und Justizminister Wolfgang Brandstetter zu einem Gipfel gegen Hass und Hetze eingeladen. Es ging darum, dass die Politik gemeinsam mit Experten und Praktikern Überlegungen anstellt, welche weitere Maßnahmen der Radikalisierung entgegenwirken, und um dem Terror den Kampf anzusagen. Hier brauche es sowohl präventive als auch legistische Maßnahmen, verwies die Innenministerin unter anderem auf die personelle Aufstockung des Staatsschutzes um 20 Mitarbeiter. Diese würden gezielt ausgewählt werden, weil spezielles Verständnis und Kompetenz im Bereich der Islamwissenschaften vorhanden sein müssen. Die Ministerin hob in diesem Zusammenhang auch legistische Maßnahmen wie das Terror-Symbole-Gesetz, die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes hervor.

Es sei aber auch wichtig, eine klare Trennlinie zwischen der Terrormiliz IS und dem Salafismus auf der einen Seite und den moderaten Gläubigen auf der anderen Seite zu ziehen. Den Terrorkämpfern gehe es in erster Linie nicht um Religion, sondern um Gewalt.

Im Kampf gegen den Terror seien nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken notwendig. Es stelle sich die Frage, wie und warum junge Menschen gewaltbereiten Islamisten verfallen. Hier brauche es auch Perspektiven, um junge Menschen von einer Radikalisierung abhalten zu können. Prävention müsse im Kindergarten, in der Schule und in der Erziehung beginnen. "Wir müssen das Verständnis vermitteln, dass es unterschiedliche Religionen und Nationen gibt. Nur dann können wir der Gewalt den Nährboden entziehen und gegenseitiges Verständnis aufbauen", so Mikl-Leitner. Vor allem neue Medien sollten dazu verwendet werden, um junge Menschen davon abzuhalten, in den Kampf zu gehen.

"Wir haben aber auch die Verantwortung, jenen, die vor dem Dschihadismus flüchten, Zuflucht zu geben", so Mikl-Leitner weiter. Durchschnittlich suchen pro Woche bis zu 800 Kriegsflüchtlinge um Asyl in Österreich an. "Ich gebe zu, dass dies für uns alle, für Österreich, für Europa, eine große Herausforderung ist. Es kann aber nicht sein, dass zehn Mitgliedsstaaten über 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen." Dies sei "eine Schieflage, die es zu beseitigen gilt. Es braucht hier eine verpflichtende Quote für alle Mitgliedsstaaten, damit alle zu gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Daher werden wir an dieser Forderung festhalten und weiter die Verhandlungen auf europäischer Ebene führen", so die Innenministerin, die den Ländern und Gemeinden sowie dem Bund für das gemeinsame Zusammenwirken bei der Schaffung von Quartieren für Kriegsflüchtlingen dankte. Nur so könne diese Aufgabe bestens bewerkstelligt werden. "Ich bin froh und dankbar, dass immer mehr Gemeinden, Bürgermeister, die Türen öffnen und den Kriegsflüchtlingen ihre Unterstützung zukommen lassen", schloss die Ministerin. (Schluss)

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