Nationalrat - Pendl: Brauchen gesamtstaatliche Lösung, um Flüchtlinge unterzubringen

Utl.: Flüchtlingshilfe ist für Pendl humanitäre Pflicht =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sprach sich heute,
Mittwoch, im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Nationalrat für eine
gesamtstaatliche Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich
aus. "Bei einem Verhältnis von 2000 Flüchtlingen und 2300 Gemeinden
stellt sich die Frage gar nicht, ob wir genügend Ressourcen haben. Es
ist unsere Pflicht, hier solidarisch und menschlich zu agieren und
Unterbringungen zu finden." Angesichts des grausamen Krieges, der
durch die IS vorangetrieben wird, ist es für Pendl eine
Selbstverständlichkeit, Menschen, die vor diesem Terror flüchten, in
Österreich zu helfen. "Es ist unsere Pflicht, im Sinne der Humanität
und der Beschlüsse der UNO, hier unseren Beitrag zu leisten." ****

Pendl kennt die Situation von Traiskirchen und zeigt auf: "Noch vor
zehn Jahren waren die Flüchtlingszahlen doppelt so hoch und es wurde
nicht so polemisch diskutiert wie heute."

Der SPÖ-Sicherheitssprecher ist überzeugt, dass das gegenwärtige
Asylwesen gute Voraussetzung bietet, rasch und verlässlich
Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen. In Österreich dauert es
drei Monate bis zur Erstentscheidung, bei Rechtsmittelverfahren sind
es unter zehn Monaten und 15 Monate, wenn der Verwaltungsgerichtshof
eingeschalten wird. "Ein derartiges Verfahren gibt es nirgends in
Europa."

Versuchen, das Thema Asyl mit Sicherheit zu vermengen und mit der
Angst der Bevölkerung zu spielen, hält Pendl entgegen: "Österreich
ist eines der sichersten Länder und Wien eine der sichersten
Großstädte in der Welt. Hier zu polemisieren, ist unangebracht", hält
Pendl fest und lehnt ab, Flüchtlingspolitik mit Kriminalitätsfragen
zu vermengen.

Vorhaltungen der Opposition, es gäbe zu wenige Sicherheitskräfte, um
Kriminalitätsdelikte zu bekämpfen, weist Pendl zurück: "Ich kann nur
zum wiederholten Mal betonen: Es waren FPÖ-Minister, die den größten
Aderlass bei der Exekutive zu verantworten haben." Es sei die letzte
Regierung gewesen, die trotz ökonomisch schwieriger Zeiten 1.000
Exekutivplanstellen und 500 Verwaltungsplanstellen neu geschaffen
hat. "Die aktuelle Regierung hat sich vorgenommen, weitere 1.000
Exekutivplanstellen zu schaffen." Pendl nutzt die Gelegenheit, um
sich bei allen PolizistInnen für deren "hervorragenden Dienste für
die Republik und die BürgerInnen" zu bedanken. (Schluss) kg

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