Nationalrat - Pendl: Brauchen gesamtstaatliche Lösung, um Flüchtlinge unterzubringen

Flüchtlingshilfe ist für Pendl humanitäre Pflicht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sprach sich heute, Mittwoch, im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Nationalrat für eine gesamtstaatliche Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich aus. "Bei einem Verhältnis von 2000 Flüchtlingen und 2300 Gemeinden stellt sich die Frage gar nicht, ob wir genügend Ressourcen haben. Es ist unsere Pflicht, hier solidarisch und menschlich zu agieren und Unterbringungen zu finden." Angesichts des grausamen Krieges, der durch die IS vorangetrieben wird, ist es für Pendl eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die vor diesem Terror flüchten, in Österreich zu helfen. "Es ist unsere Pflicht, im Sinne der Humanität und der Beschlüsse der UNO, hier unseren Beitrag zu leisten." ****

Pendl kennt die Situation von Traiskirchen und zeigt auf: "Noch vor zehn Jahren waren die Flüchtlingszahlen doppelt so hoch und es wurde nicht so polemisch diskutiert wie heute."

Der SPÖ-Sicherheitssprecher ist überzeugt, dass das gegenwärtige Asylwesen gute Voraussetzung bietet, rasch und verlässlich Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen. In Österreich dauert es drei Monate bis zur Erstentscheidung, bei Rechtsmittelverfahren sind es unter zehn Monaten und 15 Monate, wenn der Verwaltungsgerichtshof eingeschalten wird. "Ein derartiges Verfahren gibt es nirgends in Europa."

Versuchen, das Thema Asyl mit Sicherheit zu vermengen und mit der Angst der Bevölkerung zu spielen, hält Pendl entgegen: "Österreich ist eines der sichersten Länder und Wien eine der sichersten Großstädte in der Welt. Hier zu polemisieren, ist unangebracht", hält Pendl fest und lehnt ab, Flüchtlingspolitik mit Kriminalitätsfragen zu vermengen.

Vorhaltungen der Opposition, es gäbe zu wenige Sicherheitskräfte, um Kriminalitätsdelikte zu bekämpfen, weist Pendl zurück: "Ich kann nur zum wiederholten Mal betonen: Es waren FPÖ-Minister, die den größten Aderlass bei der Exekutive zu verantworten haben." Es sei die letzte Regierung gewesen, die trotz ökonomisch schwieriger Zeiten 1.000 Exekutivplanstellen und 500 Verwaltungsplanstellen neu geschaffen hat. "Die aktuelle Regierung hat sich vorgenommen, weitere 1.000 Exekutivplanstellen zu schaffen." Pendl nutzt die Gelegenheit, um sich bei allen PolizistInnen für deren "hervorragenden Dienste für die Republik und die BürgerInnen" zu bedanken. (Schluss) kg

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002