Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Verdientes Lob"

Ausgabe vom 22. Oktober 2014

Wien (OTS) - Der Volkspartei kann es mit ihrem neuen Obmann Reinhold Mitterlehner derzeit nicht schnell genug gehen, hat es den Anschein. Der Gesetzes-Antrag zur Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse war noch gar nicht eingebracht, hat die ÖVP schon ihre Teilnehmer am vorhersehbaren Hypo-Ausschuss bekanntgegeben.

Das soll die Leistung des Parlaments aber nicht überstrahlen. Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses kann künftig mit einem Viertel der Abgeordneten, das sind 46, beschlossen werden. Es ist dies eine klar Stärkung der Minderheitenrechte in der Parade-Institution einer Demokratie. Die Neuregelung des Verfahrens zeugt von Reife, die 5-Parteien-Einigung ebenso.

Es ist viel von Demokratie-Verdruss die Rede, nicht nur am Stammtisch, auch in der Politik wird der Nationalrat immer wieder als "Quatschbude" verunglimpft. Diese Vereinbarung zeigt, was eine Volksvertretung zu leisten imstande ist, wenn sie sich anstrengt.

Und das ist es immer noch nicht genug des Lobes. Ab Jänner 2015 werden die österreichischen Abgeordneten des Europa-Parlaments im nationalen Rederecht erhalten. Da die europäischen Regelungen immer stärker nationale Gesetzgebung überlagern, ein überfälliger, aber ausgezeichneter Schritt. Auch hier zeigt der repräsentative Parlamentarismus, dass er auf Höhe der Zeit agieren kann.

Es wäre wünschenswert, diese Transparenz noch weiter auszubauen, etwa auch Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen und nur dann geheim zu bleiben, wenn es gute Gründe dafür gibt.

Das Parlament jedenfalls ist mit solchen Beschlüssen auf einem guten Weg, nicht nur ansehen, sondern auch Kompetenz zu gewinnen. In der Dauer-Regierungskonstellation "Rot-Schwarz" gab es Jahre, in denen das Parlament nicht viel mehr als der Erfüllungsgehilfe der Regierung war. Minister-Sekretäre schrieben (und schreiben) Reden für Abgeordnete.

Nun ist die Parteienlandschaft in Bewegung, und je komplizierter in Zukunft Koalitionen werden, desto wichtiger wird das Parlament. Die gesetzgebende Körperschaft der Republik hat mit dieser Regelung ihre Kontrollfunktion ausgebaut. Nun muss sie noch ihren Gestaltungswillen bei Gesetzen ausbauen, dann gibt es weiter Lob.

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