Strache/Kunasek: Bundesheer: FPÖ verlangt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesobmann KO NAbg. HC Strache und NAbg. Mario Kunasek, FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, forderten heute Bundeskanzler Werner Faymann schriftlich auf den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einzuberufen. "Die Kürzungen beim Heeresbudget stellen eine akute Gefährdung der künftigen Sicherheit Österreichs dar und machen eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrates unbedingt notwendig", erklären Strache und Kunasek.

Das von Bundesminister Klug präsentierte "Strukturpaket" sei ein einschneidendes Sparpaket, es müsse mit katastrophalen Folgen für das Heer, das Land und die Bürger Österreichs gerechnet werden. "Im Zusammenhang mit dem 'Strukturpaket' soll es auch zu einer Reduzierung der im Bundes-Verfassungsgesetz normierten Aufgaben des Bundesheeres auf die 'einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben' kommen. Dieser Verfassungsbruch wird anscheinend von der Bundesregierung akzeptiert", kritisieren Strache und Kunasek. Thema solle in diesem Zusammenhang auch die Verringerung von militärischen Fähigkeiten sein, was gerade in Zeiten einer Zunahme der Krisenherde rund um Europa und einem vermehrt unerwarteten Auftreten von nachhaltigen Ereignissen ohne Vorwarnzeit nicht nachvollziehbar scheine. Die Einsatzbereitschaft des Heeres sei in vielen Bereichen nicht mehr gegeben, selbst die von Bundesminister Klug als eine der "einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben" definierte Luftraumüberwachung werde aus Geldmangel ab 2020 nicht mehr durchführbar sein. Es sei an der Zeit mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen.

Strache und Kunasek mahnen in ihrem Schreiben auch eine Lageinformation betreffend die aktuellen Bedrohungsszenarien der Krisenherde wie die Ukraine, die ISIS-Terrorbedrohung, im Zusammenhang mit Berichten über die Einschleusung von IS-Terroristen als Flüchtlinge nach Europa bis hin zu einer Information über Maßnahmen gegen die vorherrschende Seuchengefahr Ebola ein. "All das macht eine ausführliche Behandlung im Nationalen Sicherheitsrat unbedingt notwendig", betonen Strache und Kunasek.

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