WKÖ-Gleitsmann zu Anti-Dumping-Gesetz: Verschärfungen gegen schwarze Schafe, mehr Nachsicht bei ehrlichen Betrieben und weniger Bürokratie

Wirtschaftskammer begrüßt wesentliche Vereinfachungen bei Aufzeichnung von Arbeitszeit

Wien (OTS/PWK) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) trägt die vom Ministerrat beschlossene Novelle zum Gesetz gegen Lohndumping mit, auch weil es gelungen ist, im Hinblick auf den enormen Verwaltungsaufwand für Betriebe wichtige Verbesserungen durchzusetzen: Es kommen wesentliche Vereinfachungen bei Arbeitszeitaufzeichnungen sowie kleinerere Erleichterungen beim Arbeitnehmerschutz.

"Das neue Gesetz gegen Lohndumping bedeutet auf der einen Seite zwar eine Verschärfung, die alle Unternehmen trifft. Denn die Lohnverrechnung ist komplex und Fehler können passieren. Wichtig ist aber, dass kleine Verfehlungen nicht gleich zu drakonischen Strafen führen, wie das bisher der Fall ist. Den jetzigen Ansatz, im Gegenzug zu den Nachschärfungen für unfaire Konkurrenz aus dem Ausland klare Erleichterungen für ehrliche Unternehmen einzuführen, trägt die Wirtschaft mit", so Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der WKÖ. "Das Gesetz gegen Lohndumping ist ein konkretes Beispiel, wie der Grundsatz 'Beraten statt Strafen' praktisch umgesetzt werden kann."

Seit 2011 sind Arbeitgeber strafbar, die weniger als den kollektivvertraglichen Grundlohn bezahlen. Manche Unternehmen insbesondere aus dem Ausland zahlen daher nur den Grundlohn und unterschlagen Zulagen, Zuschläge, etc. Zudem sind Strafen im Ausland oft nicht durchsetzbar. Dadurch entsteht ein unfairer Wettbewerb, unter dem die Masse der ehrlichen Unternehmen leidet. In Zukunft ist strafbar, wer das kollektivvertragliche Entgelt inklusive Zulagen, Zuschlägen etc. nicht leistet. Im Ausgleich wird die Nachsicht stark ausgeweitet:

  • Die Anzeige/Strafe für Entgeltunterschreitung entfällt, wenn das Entgelt nur geringfügig unterschritten wird ODER nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt UND der fehlende Betrag nachgezahlt wird.
  • Die Anzeige/Strafe kann auch bei wiederholtem (geringem) Verstoß entfallen.
  • Die Mindeststrafen (derzeit 1.000 Euro) können bei kleineren Verstößen unterschritten werden. Zudem verjährt die Strafbarkeit nach 3 Jahren anstatt wie bisher meist gar nicht.

Eine Reihe von Maßnahmen soll zudem Wettbewerbsgleichheit vor allem zwischen in- und ausländischen Arbeitgebern durchsetzen - etwa dass die Kontrollbehörde bei erschwerter Strafverfolgung sofort eine Sicherheit einheben kann.

Eine klare Verbesserung für Betriebe sind die geplanten Vereinfachungen bei Arbeitszeitaufzeichnungen. "Hier ist es gelungen, wesentliche Forderungen der Wirtschaft durchzusetzen", so Gleitsmann. Bisher mussten Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer und Arbeitstag Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Ruhepausen schriftlich festhalten. Das ist ein bürokratischer Aufwand und ein Risiko, weil stets der Arbeitgeber die Verantwortung für korrekte Aufzeichnungen trägt. Nun kann z.B. bei fixer Arbeitszeitaufteilung die Aufzeichnung ganz entfallen, nur Abweichungen sind festzuhalten. Bei Mitarbeitern, die Arbeitszeit und -ort weitgehend selbst bestimmen können, reicht es künftig, die Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen (also z.B. Montag: 8 Stunden, Dienstag 9 Stunden, etc.). Kleinere Erleichterungen für Betriebe gibt es auch im Arbeitnehmerschutz. (SR)

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