Präsentation des Leitfadens "Korruption hat im Sport keinen Platz!"

Innenministerin Mikl-Leitner, Justizminister Brandstetter und ÖOC-Präsident Stoss, präsentierten praxisnahen Leitfaden

Wien (OTS) - Was bedeutet "Klimapflege"? Wer ist "Amtsträger"? Darf ich den Bürgermeister mit seiner Ehefrau zu meiner Weihnachtsfeier meines Sportvereins einladen? - Das sind Fragen, die seit 2008 Vereinsfunktionäre beschäftigen. Das Korruptions-strafrechtsänderungsgesetz 2012 hat teilweise Klarheit gebracht. "Damit ist nach meiner festen Überzeugung ein wichtiger und richtiger Schritt gesetzt worden", sagte Mag.a Eva Marek, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. "Ein gewisses Maß an Unsicherheit ist aber geblieben. Das hängt stark mit der nunmehrigen Strafbarkeit von "Klimapflege" oder "Anfüttern" zusammen sowie mit dem erweiterten Amtsträgerbegriff." Eva Marek, Dr. Robert Jerabek, Rechtsschutzbeauftragter im Justizministerium, und Dr. Günther Marek, Gruppenleiter im Innenministerium, brachten daher den Leitfaden "Korruption hat im Sport keinen Platz!" im Manz-Verlag heraus. Er wurde am 20. Oktober 2014 von Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter und ÖOC-Präsident Dr. Karl Stoss im Innenministerium präsentiert.

"Wer nach diesem Leitfaden handelt, befindet sich in Zukunft auf der sicheren Seite", sagte Innenministerin Mikl-Leitner. "Der Leitfaden klärt kurz, informativ und praxisnah, was Vereinsfunktionäre dürfen und was nicht." Nicht nur Sportvereine würden von dem Leitfaden profitieren, er kläre auch die Fragen aller sonstigen Vereine und Institutionen. "Ich denke, wir bieten eine auch für Nichtjuristen verständliche, kurze und klare Anleitung", sagte Autorin Eva Marek. Funktionäre in den Sportverbänden und Vereinen, Verantwortliche der Wirtschaft, die sich als Werbepartner oder Sponsoren engagieren, aber auch betroffene öffentliche Bedienstete sollten eine rasche und effiziente Information und Hilfestellung bereits auf den ersten Blick erhalten.

Die Bekämpfung der Korruption ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates

"Im Bereich der Korruptionsbekämpfung und -prävention hat sich in den letzten Jahren viel getan", sagte die Innenministerin. Dieser Weg sei konsequent weiterzugehen. "Die Bekämpfung der Korruption ist ein Eckpfeiler eines Rechtsstaates", erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter. "Korruption geht auf Kosten der Allgemeinheit und nimmt der Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat." Österreich habe mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 eine ausgewogene Rechtssituation geschaffen. Trotzdem gebe es in manchen Bereichen in der Praxis für Laien Unsicherheiten, "die mit dem nun vorliegenden Leitfaden beseitigt werden können".

Vor allem im Sport herrsche noch immer Verunsicherung bei der Ausrichtung von Veranstaltungen sowie im Umgang mit Behörden, sagte Dr. Karl Stoss, Präsident des Österreichischen Olympischen Comités. "Wir haben uns daher einen genau solchen Leitfaden gewünscht, wie er jetzt erschienen ist. Er klärt sämtliche spezifischen Probleme und die daraus resultierenden Unsicherheiten im Bereich des Sports." Korruption sei hauptsächlich durch Prävention zu bekämpfen. "Daher unterstützt der OÖC Vereine, die den Leitfaden ankaufen, mit einem Zuschuss von zwei Euro pro Exemplar", sagte Stoss.

Wie groß der Bedarf für eine solche Kurzanleitung tatsächlich ist, zeigt, dass der Leitfaden - noch gar nicht am Markt - bereits 4.500 Abnehmer hat. Die drei Autoren verzichten auf ihr Honorar. "Der Manz-Verlag wird es an den Club-Innenministerium spenden", sagte Innenministerin Mikl-Leitner. "Das Geld wird daher in Not geratenen Polizistinnen und Polizisten zugute kommen."

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