FPÖ: Strache: Neutralität und Souveränität sind Geschwister

Kreisky war neutral, Faymann ist es nicht - Schutz durch Asyl vor allem für verfolgte Christen - Freiheitliche nehmen Sorgen der Bevölkerung ernst

Wien (OTS) - "Neutralität und Souveränität sind Geschwister. Nur wer wirklich souverän ist, kann sich seine Unabhängigkeit bewahren und damit die Freiheit, neutral zu bleiben. So gesehen ist Neutralität ohne Souveränität nicht denkbar." Mit diesen Worten machte FPÖ-Obmann HC Strache heute im Palais Auersperg vor rund 250 Besuchern zu Beginn seiner Erklärung auf die Bedeutung der Neutralität aufmerksam, derer Österreich jährlich am 26. Oktober gedenkt. Sowohl die Neutralität als auch die Souveränität seien aber massiv gefährdet durch das verantwortungslose und leichtfertige Handeln der Bundesregierung.

Strache machte auf die völlig neuen Herausforderungen durch die ungeheuerlichen Ereignisse im Irak und in Syrien, aber auch durch den Ukraine-Konflikt nur wenige hundert Kilometer östlich von Österreich aufmerksam und erinnerte Kanzler Faymann gerade in der Ukraine-Frage an seinen Vorgänger Bruno Kreisky, der sich immer vorbildlich im Sinne der österreichischen Neutralität verhalten habe. Applaus erntete der FPÖ-Obmann für die Feststellung, Russland sei ein geostrategischer Teil Europas und die Forderung: "Nur wenn wir zusammenrücken, können wir eine friedliche Entwicklung sicherstellen!"

Die Wahrung der Neutralität ist für Strache eine politische Kernforderung: "Wir Freiheitliche haben die Pflicht, als patriotische Kraft, als soziale Heimatpartei, die Neutralität und die nationalstaatliche Souveränität hochzuhalten und müssen verhindern, dass sie durch die Zentralisierungsbestrebungen eines unersättlichen bürokratischen Molochs namens EU ausgehöhlt werden." Dazu sei es auch notwendig, das Bundesheer ausreichend zu finanzieren und das Aushungern unseres Heeres zu stoppen, denn: "Sicherheit gilt als Grundbedürfnis und wichtige Voraussetzung für eine positive menschliche Entwicklung. Die Wahrung unserer Sicherheit setzt aber Selbstverteidigungsfähigkeit voraus. Wir Freiheitliche bekennen uns daher zur bestmöglichen Ausbildung und Ausrüstung der Organe unserer Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres. Ebenso bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung, wie sie im Neutralitätsgesetz festgeschrieben ist."

Hinsichtlich des sich täglich verstärkenden Flüchtlingsstroms bezeichnete HC Strache es als Gebot der Menschlichkeit, den aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl in unserer Heimat zu gewähren, solange ein Schutzbedürfnis besteht. "Dies kann aber nicht so weit gehen, dass wir unsere Heimat und letztlich das gesamte abendländisch geprägte Europa unbeschränkt kulturfremden Flüchtlingsströmen öffnen. Es braucht Reglementierungen. Wir sind nicht fähig, alle aufzunehmen." Österreich solle vor allem verfolgten Christen Schutz bieten, was aber nur in geringem Ausmaß der Fall sei. In die Pflicht nahm Strache vor allem die USA, die viele der Krisen selbst heraufbeschworen und ausgelöst hätten, aber keine Flüchtlinge aus diesen Gebieten aufnähmen.

Der FPÖ-Obmann sieht seine Partei auf dem richtigen Weg und nahm sie gegen Anfeindungen und Populismus-Vorwürfe in Schutz: "Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst und stimmen nicht in den Chor derer ein, die ständig versuchen, die Probleme klein zu reden und Scheinlösungen anzubieten."

Den Freiheitlichen gehe es wie dem deutschen Autor Thilo Sarrazin, dessen wissenschaftlich fundierte Thesen über Zuwanderung, EU-Währungspolitik und den neuen Tugendterror ebenfalls ständig diskreditiert werden, was der Zustimmung in der Bevölkerung aber keinen Abbruch tut. "Wir sollten es ebenso gelassen nehmen wie Sarrazin. Wir sprechen Wahrheiten aus, schwimmen gegen den Strom, stoßen an und scheuchen auf. Die breite Zustimmung, die unsere Politik in der Bevölkerung findet und die sich aus Umfragen ablesen lässt, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und bald schon die stärkste politische Kraft in Österreich sein werden!"

Zum Abschluss der Veranstaltung erklang im Palais Auersperg die österreichische Bundeshymne.

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