Rübig zu EU-Budget: Mitgliedstaaten sollten Chance für Wachstumsschub nutzen

EU-Parlamentarier gegen Kürzungen des EU-Budgets für Forschung, KMU und Bildung

Brüssel, 21. Oktober 2014 (OTS) Der Haushaltssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Paul Rübig, verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, von ihrer Blockadehaltung beim Budget für das Jahr 2015 abzugehen. "Das EU-Budget ist ein Wachstumshebel. Gemeinsames europäisches Vorgehen ist effizienter als nationale Einzelmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten das Budget als Chance für einen Wachstumsschub nutzen", so Rübig in der heutigen Debatte im Plenum des EU-Parlaments. ****

Das Parlament verabschiedet morgen seine Verhandlungsposition für die weiteren Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten. Rübig spricht sich gegen Kürzungen des Budgets für Forschung, KMU und Bildung aus. "Gelder sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo sie eine hohe Hebelwirkung erzielen können. Kürzung bei Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft sind der falsche Weg", so Rübig.

Rübig warnt auch davor, dass es wie im Vorjahr wieder zu Zahlungsengpässen kommen könnte. Insgesamt liegen der EU unbezahlte Rechnungen im Wert von 20 Millionen Euro für Projekte und Maßnahmen vor, die von Mitgliedstaaten und EU-Parlament gemeinsam beschlossen wurden. "EU und Mitgliedstaaten müssen den versprochenen Verpflichtungen nachkommen. Erst etwas beschließen und dann nicht zahlen, geht nicht", so Rübig.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Sommer Kürzungen von mehr als 2,1 Milliarden Euro gegenüber den Plänen der EU-Kommission vorgeschlagen. Rund 1,3 Milliarden davon betreffen Kürzungen im Bereich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Bereich gehören alle EU-Programme zur Förderung von Forschung, KMU und Bildung.

"40 Prozent der Kürzungen betreffen alleine das Forschungsförderungsprogramm 'Horizon 2020'. Das ist völlig inakzeptabel", so Rübig. "Gerade die strategisch wichtigen Förderprogramme, für die letztes Jahr extra noch Mittel vorgezogen wurden, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, werden jetzt wieder gekürzt. Das ist völlig unlogisch", so Rübig.

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