VP-Hoch ad Wahlrecht: Bürgerinnen und Bürger gegen rot-grüne Blockadepolitik

Wien (OTS) - "Nachdem seitens der ÖVP Wien seit Jahren ein neues Wahlrecht für Wien eingemahnt wird, entlädt sich nun auch unter den Bürgerinnen und Bürgern der Unmut und es formiert sich Widerstand gegen die Blockadepolitik der rot-grünen Stadtregierung", so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch in Reaktion auf eine Petition, in der unter dem Titel "Mehr Demokratie in Wien" eine Wahlrechtsreform gefordert wird.

"Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen ein faires Wahlrecht für Wien, das dem Prinzip 'Jede Stimme muss gleich viel wert sein' möglichst nahe kommt. Durch eine Reform des Mandatszuteilungsverfahrens analog zur Nationalratswahlordnung muss die Bevorzugung der SPÖ Wien beendet werden. Und wir brauchen klare gesetzliche Regelungen für die direkte Demokratie in Wien, damit sich die eklatanten Pannen wie bei der Befragung zur Mariahilfer Straße nicht wiederholen", so Hoch weiter.

"Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist Rot-Grün angehalten, die koalitionsinternen Geplänkel zu beenden. Das jahrelange Trauerspiel muss der Vergangenheit angehören", so Hoch abschließend.

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