Weidenholzer: Europäischer Datenschutzbeauftragter wird neu gewählt

SPÖ-EU-Abgeordneter will unabhängigen EU-Kontrolleur der digitalen Grundrechtswahrung

Wien (OTS/SK) - Während dieser Plenarsitzung wird nicht nur über die Kommission abgestimmt, sondern über eine weitere wichtige Position entschieden. Heute, Dienstag, Nachmittag findet im Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg die Wahl des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten statt. Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und Datenschutzexperte, unterstreicht im Vorfeld der Abstimmung die Bedeutung dieser Position: "Nach Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre und mit wem Wissen, dass Unternehmen wie Google oder Facebook massenhaft Daten sammeln, befindet sich die digitale Grundrechtepolitik in einem angespannten Stadium. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Wahrung der digitalen Grundrechte in den EU-Institutionen bei der Rechtssetzung. Dafür brauchen wir eine unabhängige und kompetente Person." ****

Und weiter: "So wie der scheidende Beauftragte Peter Hustix darf sich auch der künftige Datenschutzbeauftragte nicht davor scheuen, Kritik zu äußern", betont Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Innenausschuss.

Das EU-Parlament und der Rat müssen sich gemeinsam auf einen Datenschutzbeauftragten und einen Stellvertreter einigen. Dafür bewerben sich jeweils drei Kandidaten. Der bisher stellvertretende Beauftragte Giovanni Buttarelli wäre für Weidenholzer ein geeigneter Kandidat: "Er hat neben der Erfahrung auch das passende Maß an Unabhängigkeit."

Die Abgeordneten im Innenausschuss stimmen heute um 17.15 Uhr ab. Die Position wird für fünf Jahre gewählt. (Schluss) mo/mp Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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