Stronach/Nachbaur: Kein Staat darf für die Schulden eines andern haften

"No bail out" und Sicherheitsoffensive - wer Frieden gefährdet, soll des Landes verwiesen werden

Wien (OTS) - "Dass Zuwanderer aus anderen Kulturen die Auseinandersetzungen ihrer Länder nach Österreich tragen, wie nach dem Fußballspiel zwischen Serbien und Albanien, zeigt einmal mehr, dass Österreich seit Jahren eine verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik hatte: das erlaube ich mir zu sagen, nachdem ich jahrelang in Toronto gelebt habe, das zu einer der multikulturellsten Städte der Welt zählt", stellte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer Plenarvorschau mit Bezug auf die morgige Aktuelle Stunde fest.

Einwanderung sei zu begrüßten, wenn die Menschen "in friedlicher Absicht kommen, um produktiv zu arbeiten, sich zu integrieren und das Leben für sich und ihre Familien zu verbessern". Doch bereite ihr der steigende Antisemitismus große Sorgen; Nachbaur verwies darauf, dass immer öfter Polizisten zur Bewachung von Einrichtungen der Jüdischen Kultusgemeinde abgestellt werden und zwar nicht zum Schutz vor den Österreichern, sondern vor gewalttätigen Muslimen. "Hier müssen wir ganz klar unterscheiden: wer nicht friedlich zusammenleben will, soll des Landes verwiesen werden", kündigte Nachbaur die "Sicherheitsoffensive für Österreich" an, die mit einer Anfrageserie des Team Stronach einhergehen wird.

Das zweite wichtige Thema sei der ESM, vor dem Nachbaur erneut warnte: "Der ESM war nie zur Bankenrettung gedacht, im Gegenteil:
Alle Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass der ESM nur Staaten retten darf. Das wurde im Fall der Bankenrettung von Spanien durchbrochen", erinnerte die Klubobfrau. Jetzt wolle man das nachträglich legalisieren, "doch wir sagen: "No bail out!" - kein Staat darf für die Schulden eines anderen haften!" Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip solle vielmehr alles, was auf kleinster Ebene geregelt werden kann, auch dort verbleiben und nicht zentralistisch von Brüssel vorgeschrieben werden, verlangte Nachbaur.

"Die österreichischen Steuerzahler werden bereits jetzt ausgepresst wie die Zitronen", kritisierte Nachbaur, "sie werden zur Haftung für die Großbanken herangezogen, die sich verspekuliert haben. Es darf nicht sein, dass sich diese Großbanken auf Kosten der österreichischen Arbeiter und Steuerzahler entschulden", erklärte Nachbaur und mahnte, "auch künftig darf der ESM nicht zum Selbstbedienungsladen für marode Banken werden. Es muss Schluss sein mit "too big to fail!" - keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar ist!"

Mit der geplanten Anfrageserie fordert das Team Stronach die Regierung auf, Auskunft darüber zu geben, "wie die Erfolgsquote bei den Asylverfahren aussieht, wie lange die Verfahren dauern, was mit untergetauchten Asylwerbern passiert, welche Kosten bei Grundversorgung und Unterbringung entstehen, und auf welche Kosten sich die diversen Demonstrationen und die Überwachung von Objekten, insbesondere jene der jüdischen Kultusgemeinde, vor islamistischen Übergriffen belaufen." Zudem werde das Team Stronach einen Entschließungsantrag für einen verstärkten Kampf gegen die Schlepperkriminalität einbringen, denn "die bestehende Sondereinheit von 24 Mitgliedern ist nicht genug, um gegen die grausamste Form der Kriminalität ankämpfen zu können", so Nachbaur.

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