Bundeskanzler Faymann: Schärferes Vorgehen bei Lohn- und Sozialdumping

Friedensbemühungen in Ukraine-Krise bleiben ein Schwerpunkt der Außenpolitik

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, wurde im Ministerrat unter anderem das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz beschlossen. Bei Lohn-und Sozialdumping wird nun schärfer vorgegangen, unter anderem durch transparentere Regelungen sowie Ausweitung von Strafrahmen und Verjährung. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich im Pressefoyer erfreut darüber, dass dieses Gesetz trotz der Gegensätze aufgrund der Wünsche einzelner Teile der Wirtschaft und andererseits der Arbeitnehmervertretung zur Beschlussfassung gelangen konnte. "Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass auch wenn es zu Beginn der Verhandlungen noch nicht nach einem Ergebnis aussieht, doch zum Schluss eines zustande kommt", betonte Faymann. Thema im Ministerrat waren auch die Friedensbemühungen bei der Ukraine-Krise und Österreichs Engagement im Kampf gegen Ebola. ****

Der Bundeskanzler verwies auf sehr aktive Gespräche im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Nach Einschätzung des Kanzlers werden noch "viele Monate, wenn nicht Jahre nötig sein, um einen dauerhaften Frieden zustande zu bringen". Es könne keine Friedensvermittlung geben, die in einer Woche abgeschlossen ist. Die zivilen Opfer und die humanitäre Katastrophe seien unübersehbar, vor allem vor dem Hintergrund des nahenden Winters und der Tatsache, dass zigtausende Menschen obdachlos und auf der Flucht sind. "Es ist daher eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union, in diesem Konflikt zu helfen und zu unterstützen", sagte Faymann und betonte, er werde daher "alles was möglich ist als neutrales Land" einbringen, um zu vermitteln. Die Ukraine-Krise werde weiterhin ein wichtiger außenpolitischer Schwerpunkt sein, wobei Österreich immer auf Seiten der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Souveränität der Ukraine stehen werde.

Auch über Ebola und die Initiative, medizinisches Personal zu entsenden, wurde im Ministerrat gesprochen. Der Kanzler betonte, es sei jedem großer Respekt zu zollen, der bereit ist, auch vor Ort tätig zu sein. "Man weiß aufgrund der Zwischenfälle, die es gegeben hat, dass es ein gefährlicher Einsatz ist." Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser habe im Ministerrat auch über den Vorbereitungsstand der notwendigen Maßnahmen zum Schutz in Österreich, aber auch auf internationaler Ebene berichtet. "Es ist also auch in diesem Bereich die Solidarität Österreichs gefordert", sagte der Kanzler.

Im Europäischen Rat in dieser Woche stehen die Klimaziele auf der Tagesordnung. Zwar halte er den Kommissionsvorschlag für ausgewogen, es sei aber zur Stunde noch nicht absehbar, ob der Beschluss zu den neuen Klimazielen zustande kommt, da es auch Gegenstimmen dazu gibt, dass sich die EU auf Klimaziele festlegt, sagte Faymann. Grundsätzlich aber hält der Bundeskanzler den Kommissionsvorschlag "für die richtige Richtung". (Schluss) up/mb

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