Wirtschaftsverband NÖ-Ernst/Kraus/Schaden: "UnternehmerInnen bei Krankheit besser absichern!"

SWV NÖ will Betriebe auch vor Konkurrenz, die wichtige Standards unterläuft, schützen

St. Pölten (OTS) - Die Abschaffung des Selbstbehalts für UnternehmerInnen beim Arztbesuch und eine raschere Auszahlung des Krankengelds für KleinunternehmerInnen forderten der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Günter Ernst, und die SWV NÖ-Vizepräsidenten KommR Herbert Kraus und KommR Thomas Schaden heute bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass legal arbeitende Betriebe vor unfairer Konkurrenz, die wichtige Standards nicht einhält, geschützt werden. So darf die Lebensgrundlage von Taxi- und Kleintransportunternehmen nicht durch Online-Plattformen gefährdet werden, die Personen- und Paketbeförderung anbieten, ohne sich um Auflagen für die Branche zu kümmern.

"Es ist völlig unverständlich, dass die Einpersonen-, Klein- und MittelunternehmerInnen, die ja jedes Jahr viele neue Arbeitsplätze schaffen, bei der sozialen Absicherung schlechtere Bedingungen vorfinden als andere Erwerbstätige", erklärte Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Günter Ernst. "Sie müssen beim Arztbesuch mehr bezahlen, und ein Krankengeld erhalten sie erst nach sechs Wochen. Benachteiligt sind sie aber auch beim Mindestbeitrag zur Krankenversicherung, der wesentlich höher ist als bei ASVG-Versicherten. Die Folge davon ist, dass Gewerbetreibende mit niedrigem Einkommen einen besonders hohen Anteil ihrer Einkünfte für die Krankenversicherung aufbringen müssen. Mit dieser Schlechterstellung der Selbstständigen und vor allem der KleinunternehmerInnen muss endlich Schluss sein: Die Mindestbeitragsgrundlage für Selbstständige in der Krankenversicherung muss dem deutlich niedrigeren Niveau der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze angepasst werden. Und an EinpersonenunternehmerInnen und Gewerbetreibende mit bis zu zwei MitarbeiterInnen soll das Krankengeld schon ab dem ersten Tag der Erwerbsunfähigkeit ausbezahlt werden. Denn sie haben zumeist keinerlei Einkommen, wenn sie wegen einer Erkrankung nicht arbeiten können."

Gefordert ist hier aber nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft, die es selbst in der Hand hat, die Bedingungen für die UnternehmerInnen spürbar zu verbessern.
"Während die Sozialversicherungsanstalt unvorstellbare 470 Millionen Euro an Rücklagen angesammelt hat, lässt sie auf der anderen Seite Beitragsrückstände bei ihren Versicherten exekutieren", gibt SWV NÖ-Vizepräsident Thomas Schaden zu bedenken. "Diese Beitragsrückstände stammen auch vom 20-prozentigen Selbstbehalt, den UnternehmerInnen und GewerbepensionistInnen noch immer beim Arztbesuch zahlen müssen. Und das, obwohl UnternehmerInnen die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen wie ASVG-Versicherte, denen kein derartiger Kostenanteil beim herkömmlichen Arztbesuch verrechnet wird. Der Selbstbehalt stellt für viele Kleinst- und KleinunternehmerInnen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Er führt dazu, dass Krankheit bestraft wird und notwendige Arztbesuche aufgeschoben werden. Der Selbstbehalt für UnternehmerInnen beim Arztbesuch muss weg. Je schneller, umso besser. Der Ball liegt hier bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft. Sie braucht nur dessen Abschaffung zu beschließen. Der Selbstbehalt für Selbstständige ist kein Mythos, wie vor kurzem der stv. Obmann der SVA, Peter McDonald, behauptet hat, sondern ein schwerwiegendes Problem für viele Selbstständige. Und diesem Problem sollte sich die SVA stellen."

Entscheidend für UnternehmerInnen und ihre MitarbeiterInnen sind auch gerechte Wettbewerbsbedingungen", stellte SWV NÖ-Vizepräsident Herbert Kraus fest. "Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern entsteht zunehmend ein Graubereich zwischen gewerblichen Tätigkeiten und privaten Angeboten." So kommen im Taxi- und Transportgewerbe immer mehr Online-Plattformen und Apps für Smartphones zum Einsatz, die die Beförderung von Personen und Paketen anbieten.
"Solange diese Internetplattformen ausschließlich die Dienste von Taxiunternehmen bzw. von Mietwagenanbietern vermitteln und solange Online-Paketmitnahmedienste sich nur auf die Vermittlung gewerblicher Transportunternehmen konzentrieren, ist der gewerbe- und sozialversicherungsrechtliche Rahmen, den unsere Rechtsordnung vorgibt, noch eingehalten. Aber bereits in diesem Bereich kann es zu offenen Haftungsfragen zwischen dem Dienste-Anbieter und dem transportierenden Betrieb kommen", berichtete Herbert Kraus, der selbst Taxiunternehmer ist. "Übernehmen jedoch Privatpersonen derartige Dienstleistungen, wie es in anderen Ländern bereits geschieht, so ist das sozial-, haftungs- und gewerberechtlich höchst problematisch."
"Die Behörden müssen hier rasch handeln. Erstens muss es klare Vorschriften geben, dass jeder, der über solche Transportplattformen gegen Geld Personen und Pakete befördert, sich an jene rechtlichen Vorgaben zu halten hat, die für Taxi- und Transportunternehmen gelten. Und zweitens muss die Einhaltung dieser Vorschriften genau kontrolliert werden."

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