NEOS: Wir sind die Bürger_innen!

Meinl-Reisinger präsentiert Demokratie 3.0-Paket für Wien

Wien (OTS) - NEOS tritt bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2015 an. In den nächsten Monaten starten bei NEOS die offenen Vorwahlen mit dem Ziel, die besten Köpfe für den Gemeinderat und die Bezirksparlamente zu finden. Die Listenerstellung ist transparent und partizipativ - im Gegensatz zur Stadtpolitik.

"Echte Demokratie und Partizipation wird im Wien der Brot und Spiele nicht gelebt. Im Gegenteil: Die Stadtregierung tut immer nur so als ob und spielt Bürger_innenbeteiligung. Die oft kruden Fragebögen erfüllen aber nur einen Zweck, nämlich Sand in die Augen zu streuen", so Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien. Deshalb startet NEOS nun die Kampagne "Stadt der Bürger_innen" für mehr Demokratie und Bürger_innenbeteiligung. Eckpfeiler der Kampagne sind ein faires Wahlrecht, die Öffnung der Bezirksparlamente für die Bürger_innen und eine Verschlankung der aufgeblähten Polit-Apparate. "Wien ist eine der Städte mit der höchsten Lebensqualität. Es stellt sich jedoch die Frage, wie lange noch und vor allem zu welchen Kosten. Von ernst gemeinter Bürger_innenbeteiligung und Transparenz ist die Stadt meilenweit entfernt. Wien braucht eine Welle der Erneuerung durch engagierte Bürger_innen, die aktiv werden und zeigen, was in dieser Stadt alles möglich ist. Dafür müssen wir das Geflecht der Machtstrukturen und der aufgeblähten Apparate aufbrechen. Denn Wien gehört uns allen - nicht einer Partei!", so Meinl-Reisinger.

Faires Wahlrecht für Wien

Das Wahlrecht zum Wiener Gemeinderat verzerrt den Wähler_innenwillen. Es bevorzugt größere Parteien und benachteiligt kleinere. Was die SPÖ als "Ermöglichung stabiler Verhältnisse" bezeichnet, ist nichts anderes als ein äußerst zweifelhaftes Verständnis von Demokratie. Die Grünen haben sich 2010 zusammen mit den anderen Oppositionsparteien in einem Notariatsakt dazu bekannt, ein echtes Verhältniswahlrecht zu beschließen. Zudem ist die Einführung eines "modernen Verhältniswahlrechts" Teil des rot-grünen Regierungsübereinkommens. "Bisher ist dazu nichts passiert und in der Vorwahlkampfzeit sind die Fronten verhärtet. Bestenfalls kommt dabei ein schwacher Kompromiss heraus. Wir begrüßen es sehr, dass sich engagierte Bürger_innen nun in Form einer Petition für eine Wahlrechtsreform und mehr Partizipation stark machen. Ich hoffe, dass sich so auch der Druck auf die Grünen erhöht, zu ihrem Wort zu stehen und eine Reform notfalls auch mit den Stimmen der Oppositionsparteien durchzusetzen.", kritisiert Meinl-Reisinger, die ein echtes Verhältniswahlrecht ohne faule Kompromisse fordert, das Parteien gemäß ihres Stimmenanteils proportional im Gemeinderat abbildet.

Bezirksparlamente als offene Bürger_innenforen

NEOS denkt das Thema Wahlrecht auch auf Bezirksebene weiter. Bei der Wahl des/der Bezirksvorsteher_in steht NEOS für mehr Mitbestimmung und persönliche Verantwortung in der Politik. Der Automatismus, nach dem derzeit der/die Bezirksvorsteher_in und die Stellvertreter_innen den beiden stimmenstärksten Parteien zufallen, ist ein echtes Demokratiedefizit. Die hohe Anzahl von 1.112 Bezirksrätinnen und Bezirksräte ist ebenfalls zu hinterfragen.
"Wir müssen über die Aufgaben sprechen, die ein Bezirk zu erfüllen hat, und ob es dafür tatsächlich 40- bis 60-köpfige Gremien braucht. Immerhin summieren sich allein die Bezüge der Bezirksvertreter_innen in Wien auf gut acht Millionen Euro pro Jahr. Das ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bezirksvertretungen qualitativ stark aufgewertet werden und sich den Bürger_innen öffnen", so Meinl-Reisinger: "Wir wollen die Bezirksvertretungen vom Amtsschimmel befreien und als offene Bürger_innenforen fit für das 21. Jahrhundert machen. Dazu gehören die Direktwahl des/der Bezirksvorsteher_in, die Abschaffung des/der zweiten Stellvertreter_in und die Veröffentlichung verständlicher und detaillierter Protokolle von Bezirksvertretungssitzungen." Überdies sollen Bürger_innenstunden eingeführt werden, wo Bürger_innen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen und Ideen in den Bezirksvertretungssitzungen vorzutragen.

Parteienförderung radikal kürzen!

Durch die jahrzehntelange SPÖ-Alleinherrschaft ist in Wien ein ineffizienter und teurer Polit-Apparat erwachsen. Dieser Trend hat sich auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen nicht gebessert, sondern durch einen Wildwuchs an Sonderbeauftragten eher verfestigt. Zudem leistet sich Wien eine der höchsten Parteienförderungen aller Bundesländer! Gute Politik braucht aber keine aufgeblähten Apparate. NEOS fordert die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, denn die Stadt braucht keine weißen Elefanten mit einem Monatsgehalt von 8.300 Euro. Ebenso wenig braucht es Stadtschulrät_innen, denn Politik hat in der Schulverwaltung nichts verloren. "Wie auf Bundesebene ist auch in Wien die Parteienförderung unverschämt hoch! Wäre die Parteienförderung auf dem Niveau von Vorarlberg, würden wir uns allein 15 Millionen Euro pro Jahr sparen", so Beate Meinl-Reisinger, die sich auch eine Zusammenlegung der Präsidien von Gemeinderat und Landtag vorstellen kann.

NEOS wächst

Über 3.000 Wiener_innen haben die Zuschauer_innensessel verlassen beteiligen sich an den Vorbereitungen für ein Neues Wien. Während des Sommers wurden bei der #pinkebank-Tour über 700 Ideen gesammelt. Diese werden nun in 13 Themengruppen vertieft und in das NEOS-Programm für Wien eingearbeitet.

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Henrike Brandstötter
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