Korun zu Saudi-Zentrum: Regierung steht vor Trümmern ihrer Gefälligkeits-Politik

Grüne: Endlich aus Vertrag mit Menschenrechtsverletzer-Staat aussteigen

Wien (OTS) - "Seit 2011 weise ich die Regierungsparteien im Parlament auf den Wahnsinn ihrer fehlgeleiteten Politik für ein Saudi-'Dialogzentrum' hin. Alle meine Anträge, von der Erlaubnis für so ein Zentrum in Wien Abstand zu nehmen, wurden von ÖVP und SPÖ niedergestimmt. Wenn der SPÖ-Klubvorsitzende Schieder nun von Unwissenheit seinerseits redet, ist das sehr bedauerlich für ihn, aber insgesamt eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung, die sich seit drei Jahren blind und taub stellt", sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Die Bundesregierung hat in diesen drei Jahren durchaus mit Tarnen und Täuschen agiert: Zuerst wurde behauptet, dass die stellvertretende Generalsekretärin Bandion-Ortner eine 'personelle Leihgabe' sei, nun kommt heraus, dass das nicht mehr stimmt, aber verschwiegen wurde. Was Bandion im Profil-Interview sagte, reflektiert die Haltung der Bundesregierung gegenüber den erschreckenden Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien leider genau: Es wird halt immer wieder jemand umgebracht oder unterdrückt, aber was kümmert uns das, wo wir der Imagepolitur dieses Regimes unter dem Deckmantel des 'Dialogs' behilflich sein wollen? Jetzt steht die Bundesregierung vor den Trümmern ihrer Gefälligkeits-Politik. Wann wird sie endlich aufwachen und aus diesem Vertrag, den sie unserem Land eingebrockt hat, aussteigen?", fragt Korun.

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