ÖGB-Präsident erfreut über Ministerratsbeschluss zum Lohn-und Sozialdumpinggesetz

Künftig werden nicht nur der Grundlohn, sondern auch die Zulagen kontrolliert

Wien (OTS/ÖGB) - Seit 2011 gibt es in Österreich das europaweit einzigartige Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping (LSDG). Im Zuge der Osterweiterung beschlossen, soll das LSDG unlauterem Wettbewerb und Sozialbetrug einen Riegel vorschieben. ÖGB-Präsident Erich Foglar begrüßt den Vorstoß von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, das LSDG zu verschärfen, und zeigt sich erfreut, dass die Novelle heute auch im Ministerrat beschlossen wurde. Die Gesetzesänderungen, die auf einem Vorschlag der Sozialpartner basieren, sollen am 1. Jänner 2015 in Kraft treten.

"Sozialbetrug ist nicht nur in höchstem Maße kriminell, sondern schadet auch den ehrlichen Unternehmen, die sich an die Gesetze halten. Außerdem gefährdet Lohndumping den Sozialstaat insgesamt. Alleine für das bisherige Jahr wurden Geldstrafen in der Höhe von mehr als 3,6 Millionen (3.645.850) Euro verhängt. Dass jetzt noch gezielter gegen diejenigen vorgegangen wird, die sich nicht an die Gesetze halten, ist ganz im Sinne der arbeitenden Menschen. Für schwarze Schafe, die letztlich allen SteuerzahlerInnen schaden, darf es kein Pardon geben", betont Foglar.

Besonders positiv hebt der ÖGB-Präsident hervor, dass künftig nicht nur der Grundlohn, sondern sämtliche Entgeltbestandteile (wie Zulagen, Sonderzahlungen oder Nachtarbeitszuschläge) kontrolliert werden. Das sei auch ganz im Sinne der Gewerkschaftsbewegung, die sich ständig um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen bemühe.

Außerdem erachtet Foglar es für notwendig, dass "auch die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um rigoros gegen Steuer- und Sozialbetrug vorzugehen."

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