Auer zu Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern: Gesetzesreparatur kommt

Lösung passierte heute den Ministerrat - Einheitswertgrenze weiterhin EUR 13.177,-

Wien (OTS) - Für viel Verunsicherung bei Nebenerwerbslandwirten hatte im September eine neue AMS-Verwaltungspraxis gesorgt, wonach Bauern, die einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, plötzlich vom Bezug eines Arbeitslosengeldes ausgeschlossen waren, obwohl sie als unselbstständig beschäftigte Arbeitnehmer in den Versicherungstopf einzahlen. Damit waren bereits Landwirte mit sehr niedrigen Einheitswerten von EUR 1.500,- von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. "Dies wäre eine existenzbedrohliche Ungleichbehandlung gewesen, die vor allem kleine Landwirte betroffen hätte. Wir mussten deshalb unverzüglich reagieren und haben eine sofortige Gesetzesadaption gefordert. Selbstverständlich war es vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, die Gruppe der Nebenerwerbslandwirte zu benachteiligen. Auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber also mit einer Klärung reagiert", begrüßt Bauernbundpräsident Jakob Auer den heutigen Ministerratsbeschluss. Eingebettet ist die Gesetzesnovelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in ein verschärftes Lohn- und Sozialdumpinggesetz.

Hundstorfer hatte AMS-Praxis auf Druck des Bauernbundes rückgängig gemacht

"Konkret soll die Reparatur rückwirkend mit 01.01.2014 gelten und umfasst alle nebenerwerbsbeschäftigte Landwirte, deren Einheitswerte die Grenze von EUR 13.177,- nicht übersteigen", sagte Bauernbundpräsident Auer heute, Dienstag, vor Journalisten in Wien. Entgangenes Arbeitslosengeld kann damit nachgefordert werden. Damit hat die vorläufige Anweisung des Sozialministers an die AMS-Geschäftsstellen, das Arbeitslosengeld für die Nebenerwerbler wie bisher weiterzuführen, auch wieder die entsprechende gesetzliche Basis. Den notwendigen Beschluss im Nationalrat werde es voraussichtlich im November-Plenum des Parlaments geben. "Für den Bauernbund war es ein zentrales Anliegen, die Rechtssicherheit für alle Nebenerwerbsbauern mit geringen landwirtschaftlichen Einkünften so rasch wie möglich wiederherzustellen. Politischer Erfolg ist dann möglich, wenn berechtigter Nachdruck auf die Sensibilität des Koalitionspartners, namentlich Sozialminister Hundstorfer, trifft", so der Bauernbundpräsident abschließend.
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