FPÖ-Obermayr zum kommenden Ratsgipfel: Klimaziele für 2030 bedrohen energieintensive Industrien und Arbeitsplätze in Europa

Gravierende Wettbewerbsnachteile führen zur Auslagerung der Produktionen und Emissionen in Drittländer

Wien (OTS) - "Es ist zu befürchten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen weitreichende verbindliche quantitative Zielsetzungen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschließen, die der energieintensiven Industrie in Europa massiv schaden könnten", moniert der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr vor dem Hintergrund des anstehenden Ratsgipfels am 24. und 25. Oktober.

Die EU sei weltweit der einzige Wirtschaftsraum, der seine CO2-Emissionen seit 1980 stetig gesenkt hätte. Trotzdem lege die Union ihren Unternehmen weiter extrem ambitionierte, aber teils unzweckmäßige Reduktionsverpflichtungen für die Zukunft auf: So würde die ohnehin schon krisengebeutelte europäische Wirtschaft durch eine verbindliche Verringerung der CO2 Emissionen von 40 Prozent bis 2030 ohne effektive Schutzmaßnahmen für die energieintensive Industrie gravierende Wettbewerbsnachteile erleiden. "Damit einhergehend stellt sich das Problem des sogenannten Carbon Leakage, also der schlichten Verlagerung der CO2-Emissionen in Drittländer durch Verlagerung der Produktion. Hier gibt es nach wie vor keine tragfähige Lösung. Denn die Zuteilung von Gratiszertifikaten für von Natur aus energieintensive Industriebranchen existiert zwar, sie orientiert sich aber an veralteten Produktionsdaten und benachteiligt produktionsstarke Unternehmen gegenüber jenen mit stagnierenden Zahlen. Das schadet der angeblich in Brüssel gewünschten Reindustrialisierung, dem Wachstum und den Arbeitsplätzen in der EU!", so Obermayr.

Besser wäre eine kostenfreie Zuteilung der Zertifikate für die jeweils Branchenbesten und für die anderen Betriebe Allokationen je nach tatsächlicher Intensität der Emissionen. Solche und weitere Schutzmechanismen für energieintensive Industrien seien für die Planungssicherheit europäischer Unternehmen unerlässlich. Abschließend unterstreicht Obermayr seine Forderung an den Rat, die Klimaziele für 2030 nicht losgelöst von den Zielsetzungen anderer Industrieregionen in Drittstaaten festzulegen; der globale Wettbewerb müsse bei der Schaffung von Rahmenbedingungen im Sinne der Standortsicherung in Europa berücksichtigt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003