Wahlkampfkosten: Wallner erwartet weitere Überschreitungen anderer Parteien

Grüne: Verstoß gegen demokratische Spielregeln kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS) - "Der absichtliche Verstoß gegen Spielregeln für demokratische Wahlen ist kein politisches Kavaliersdelikt", reagiert der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, auf die deutliche Überschreitung der NR-Wahlkampfkosten durch das Team Stronach. Hier seien strenge Strafen gefordert, um in Zukunft die Einhaltung der Spielregeln zu garantieren.

Das Bekanntwerden der 13,5 Mio-Wahlkampfkosten des Team Stronach -also fast doppelt so viel wie erlaubt - dürfte auch erklären, warum SPÖ, ÖVP und FPÖ um Nachfrist für ihre Rechenschaftsberichte gebeten haben. "Dass SPÖ und ÖVP gemeinsam weniger für Wahlwerbung ausgegeben haben sollten als das Team Stronach, kann niemand ernsthaft glauben, der im Nationalratswahlkampf mit offenen Augen unterwegs war. Vor allem die SPÖ, die nach Angaben von Norbert Darabos 3,5 Mio Euro übernehmen mußte, die der Nationalratsklub rechtswidrig beitragen hätte sollen, wird wohl ebenfalls deutlich über der Grenze liegen. Hier sollte es zu weiteren Strafen kommen", glaubt Wallner.

Der Grüne betont, demokratische Wahlen sind ein wertvolles Gut. "Um dieses zu bewahren, braucht es weiter volle Transparenz, klare Regeln und strenge Strafen."

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