Bundesheer - Stronach/Vetter: Koalition betreibt gewaltlosen Hochverrat mit den Mitteln des Budgetrechts

Nichts ist gefährlicher als der Traum vom ewigen Gratisfrieden

Wien (OTS) - "Im Jahr 2013 hat sich ein österreichisches Bataillon aus Syrien zurückgezogen, weil es nicht genug schweres Gerät, nicht genug schwere Waffen und kein robustes Mandat hatte. Im Jahr 2014 kämpft ein kleines Dorf in Syrien mit zu wenig schwerem Gerät einen schweren Kampf; gleichzeitig diskutiert Österreich die Entsorgung eines Großteils seines schweren Gerätes und seiner schweren Waffen", stellte der Verteidigungssprecher des Team Stronach Georg Vetter in seinem Beitrag zur Dringlichen Anfrage fest und mahnte: "Lange Friedensperioden machen unvorsichtig". Die Regierung agiere nach dem Motto "wenn ich kein Feuer sehe, brauche ich auch keine Feuerwehr. Das ist gewaltloser Hochverrat mit den Mitteln des Budgetrechts!"

Auch wenn es ein großes Glück sei, dass viele Jahrzehnte des Friedens hinter uns liegen, "bedeutet das nicht, dass es für alle Zeiten so sein wird", warnte Vetter und nahm Bezug auf ein Buch Immanuel Kants über den ewigen Frieden: "Heute glauben wir den Traum vom ewigen Gratisfrieden träumen zu können!" Tatsächlich sei es uns in der Geschichte Österreichs immer dann schlecht gegangen, "wenn wir schlecht gerüstet waren und keine Freunde hatten - das war von 1740 bis 1938 immer so", erinnerte der Team Stronach Wehrsprecher.

Heute gebe es rechtliche Rahmenbedingungen und habe Österreich laut Verfassungsgesetz "die Verpflichtung zur immerwährenden Bewaffnung und zur umfassenden Landesverteidigung", machte Vetter aufmerksam. Im Wehrgesetz werden vier Aufgaben beschrieben: an erster Stelle die militärische Landesverteidigung, "die hoffentlich nie eintritt, aber die wir brauchen, damit sie nicht eintritt"; weiters der Schutz von demokratischen Einrichtungen und der kritischen Infrastruktur, der Katastrophenschutz und die Auslandseinsätze.

Vetter warnte davor, "wie schnell die Kapazitäten der Polizei erschöpft sind", wie zuletzt nach den Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern in Wien nach einem Fußballspiel; ebenso kritisch werden könne es im Falle mehrerer zeitgleicher Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen in ganz Österreich; "dann braucht es die Masse des Bundesheeres und die Milizkomponente!", mahnte Vetter.

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