Bundestheater. Neue Struktur soll bis nächstes Jahr stehen

Kulturausschuss spricht sich einstimmig für Preisbindung bei E-Books aus

Wien (PK) - Die zukünftige Organisation der Bundestheater steht noch nicht fest. Ob die Theater weiter unter der Bundestheater-Holding als Dachgesellschaft verbleiben sollen, werde derzeit evaluiert, fasste Kanzleramtsminister Josef Ostermayer heute im Kulturausschuss des Nationalrats den Stand der Reform der Bundestheaterstruktur zusammen. Ende November oder Anfang Dezember soll dann eine Entscheidungsgrundlage vorliegen.

In welcher Form es mit Burgtheater und Co. allgemein weitergehen soll, darüber diskutierten die Ausschussmitglieder eingehend auf Grundlage des Kulturberichts 2013, der einstimmig angenommen und zur Weiterbehandlung ins Nationalratsplenum geschickt wurde. Sorge bereitet den Abgeordneten allerdings die Frage, inwieweit die Finanzgebarung der Kulturinstitutionen des Bundes tatsächlich einer sicheren Kontrolle unterliegen. Mit einem gemeinsamen Antrag treten SPÖ, ÖVP und FPÖ deswegen dafür ein, die Controllingverantwortung für diesen Bereich klar zu definieren und fanden damit breite Zustimmung. Schon im gestrigen Rechnungshofausschuss stand die Finanzmisere des Burgtheaters im Zentrum des Interesses (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 918).

Abseits der Aufarbeitung des Burgtheater-Skandals befasste sich der Kulturausschuss mit der geplanten Novelle des Buchpreisbindungsgesetzes, die damit auch für E-Books gelten soll. Der dazu eingebrachte Initiativantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ fand Zustimmung bei allen Fraktionen.

Die Debatte über Österreichs Kunstförderung eröffnete eine Regierungsvorlage zur erleichterten Abwicklung von Filmsubventionen, die der Ausschuss einstimmig befürwortete. Eine Petition, die einen Teil der ORF-Gebühren zur Finanzierung des österreichischen Films einfordert, wurde bis zur Einholung einer Stellungnahme des ORF vertagt. FPÖ und NEOS preschten schließlich für vermehrtes privates Sponsoring der Kunst in Österreich vor; auch ihre Anträge dazu wurden vertagt.

Ostermayer: Geregelte Unternehmensführung in Bundestheater wird umgesetzt

Die Abläufe rund um das Burgtheater hätten gezeigt, wie wichtig Public Governance gerade auch bei den Kulturinstitutionen des Bundes ist, hielt Kulturminister Josef Ostermayer in der Debatte zur Situation der Bundestheater fest. Diese Grundsätze der Unternehmens-und Beteiligungsführung seien daher laufend in Umsetzung, erwiderte er auf Nachfrage von ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter (V). Neubestellungen würden beispielsweise künftig immer über Ausschreibungen erfolgen. Auch seien die Arbeiten für gemeinsame Standards der Bilanzierung schon beinahe abgeschlossen. Auf Fekters Anmerkung, es gebe konkret am Burgtheater noch zu hohe Personalkosten durch Bedienstete außerhalb des Ensembles, replizierte Ostermayer, Personalabbau und Effizienzsteigerung seien unterschiedliche Dinge. Er erläuterte das anhand des Dekorations- und Kostümunternehmen "Art for Art", das 90% seiner Aufträge von drei Bundestheatern erhalte. Sobald diese ihre Produktionen reduzierten, sank das Auftragsvolumen und Dienstverträge beim Bühnenbildunternehmen wurden beendet.

Seitens der Opposition wurde jedoch nachgehakt: Wolfgang Zinggl (G) hinterfragte generell, ob man sich im Ministerium der Mitverantwortung für das Bundestheater-Debakel bewusst sei, Beate Meinl-Reisinger (N) vermisste im Kulturbericht 2013 eindeutige Ansagen zu weiterem Optimierungspotential. Personelle Konsequenzen im Kulturressort, wie Wendelin Mölzer (F) sie einforderte, habe er zwar keine gezogen, unterrichtete der Bundesminister den Ausschuss. Sehr wohl aber seien seine MitarbeiterInnen in intensiven Diskussionen von ihm darauf hingewiesen worden, so Ostermayer, dass zukünftig das Ministerium seine Kontrollverantwortung in rechtlicher wie ökonomischer Hinsicht wahrzunehmen hat.

Die Reorganisation der Bundestheater greift auch ein Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ (655/A(E)) auf. Den AntragstellerInnen Elisabeth Hakel (S), Maria Fekter (V) und Walter Rosenkranz (F) ist zum einen die ausreichende Information des Nationalrats über die Reform der Bundestheater-Holding ein Anliegen. Zum anderen urgieren sie, bei der Novellierung des Bundestheaterorganisationsgesetzes der Kontrolle des Rechnungswesens Priorität einzuräumen. Neben dem schon klar definierten künstlerischen Auftrag habe das Bundestheaterholding-Gesetz unbedingt auch die ökonomische Zielsetzung zu benennen, erläuterte Fekter das Anliegen. Derzeit fehle es nämlich an Bestimmungen, die festlegen, wem die Finanzkontrolle zukommt und wer wiederum das Controlling überwacht. Der Antrag wurde von allen Fraktionen außer den Grünen im Ausschuss mitgetragen. Die Sicherstellung der gesetzlichen Kontrolle sei eine Selbstverständlichkeit, argumentierte Zinggl (G) die Ablehnung, immerhin sei das Bundestheaterholdinggesetz 2012 schon novelliert worden, um eben die Kontrolle zu gewährleisten. FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz sprach indes seine volle Unterstützung des Antrags aus, weil sich darin nun endlich einmal Empfehlungen des Rechnungshofs wiederfänden. Wichtig sei den Freiheitlichen lediglich, dass die Aufrechterhaltung der Holdingsstruktur kein Automatismus bei der Umstrukturierung ist.

Kulturminister Ostermayer betonte daraufhin, es gebe bei der Bundestheater-Reform keine Denkverbote. Ende November bzw. Anfang Dezember sollte eine Entscheidungsgrundlage vorliegen, welche Form die Organisation der Bundestheater annimmt.

Neben dem brennenden Thema Bundestheater griffen die Abgeordneten noch weitere Inhalte aus dem Kulturbericht 2013 in der Diskussion mit dem Minister auf. Harald Walser vermutete ein zu langsames Fortschreiten bei der Provenienzforschung im Leopold-Museum und Marcus Franz (T) forderte Maßnahmen zur Steigerung der Besucherzahlen im Museum Moderner Kunst (MUMOK) ein. Ruth Becher (S) und Andreas Zakostelsky (V) griffen die angedachten Projekte zur Stärkung der Büchereien auf, wobei der ÖVP-Abgeordnete eine Lanze für die Aufrechterhaltung der Literaturvermittlung brach. Helene Jarmer (G) hinterfragte die Berücksichtigung der barrierefreien Gebäudegestaltung bei Kulturinstitutionen des Bundes und machte sich zudem für mehr weibliche Beschäftigte im Theatersektor stark.

Die Forschung am Leopold Museum mit dem Zweck, in der NS-Zeit geraubte Bilder in der Sammlung ausfindig zu machen, sei gut im Laufen, widersprach Minister Ostermayer dem Grünen-Mandatar Walser. Die ProvenienzforscherInnen hätten ihre Arbeiten an Bildern mit unklarer Herkunft begonnen, wodurch hier mehr Zeit vonnöten gewesen sei, als im restlichen Bestand. Die im letzten Jahr gesunkenen Besucherzahlen im MUMOK erklärte der Bundesminister zum einen mit einem geänderten Zählsystem, zum anderen durch die Schwankungen beim Interesse an spezifischen Ausstellungen.

An Becher und Zakostelsky gerichtet sagte Ostermayer, anhand des im Vorjahr erstellten Büchereientwicklungsplans überlege man nun eingehend die Angebote und Rahmenbedingungen in den Büchereien. Der Faktor Barrierefreiheit werde in allen architektonischen Maßnahmen der Kulturinstitutionen berücksichtigt, versicherte er Jarmer. Nicht befürworten wollte der Kulturminister aber ihren Vorschlag, sich für mehr Frauen im Theaterbetrieb einzusetzen. Wenn der Grundsatz gelte, dass die Politik sich nicht in künstlerische Belange einmischen dürfe, seien Entscheidungen der Besetzung allein von der jeweiligen Direktorin bzw. dem jeweiligen Direktor einer Bühne zu treffen.

E-Books: Preisbindung angestrebt

Eine Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes, die auf einen Initiativantrag (672/A) der Abgeordneten Elisabeth Hakel (S), Maria Fekter (V) und Wendelin Mölzer (F) zurückgeht, wurde vom Kulturausschuss einstimmig angenommen. E-Books sollen künftig wie gedruckte Werke einer Preisbindung unterliegen, nicht zuletzt im grenzüberschreitenden Handel. Beatrix Karl (V) und Katharina Kucharowits (S) sahen eine überfällige Anpassung an die geänderten Bedingungen auf dem Buchmarkt. Von Seiten der Grünen und der NEOS wurden zwar gewisse Bedenken zum Gesetzesentwurf geäußert, die Abgeordneten stimmten aber dann ebenfalls zu. So meinte der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl, diese Maßnahme werde allein nicht ausreichen, um die ernsten ökonomischen Probleme der österreichischen Verlage zu lösen. Für NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger war der Ansatz, Modelle der analogen Welt auf digitale Produkte umzulegen, grundsätzlich fragwürdig. Kulturminister Josef Ostermayer zeigte sich erfreut über die Zustimmung zu der Novelle, da damit ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Kulturgutes Buch gesetzt werde, wie er sagte.

Österreichs Filmindustrie darf auf leichteren Förderzugang hoffen

Der österreichische Film bzw. seine Finanzierung beschäftigte den Ausschuss in weiterer Folge. Mit einer Novelle des Filmförderungsgesetzes will die Regierung verbesserte Rahmenbedingungen für die Gewährung von staatlichen Finanzierungshilfen zur Produktion von Filmen mit kulturellem Inhalt schaffen (269 d.B.). Grundlage dieser Gesetzesänderung bietet eine EU-Verordnung, die den EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung von Filmbeihilfe erlaubt, ohne diese vorher der Kommission zur Genehmigung anzumelden. Der Ausschuss erklärte sich einstimmig einverstanden mit dem Regierungsvorschlag. Die Abgeordneten Elisabeth Hakel (S) und Maria Fekter (V) beantragten eine Ausschussfeststellung, die festhält, dass zu den Aufgaben des Österreichischen Filminstituts auch die Förderung von in Österreich stattfindenden Filmfestivals zählt. Diese Ausschussfeststellung wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

Für mehr Geld an die österreichische Filmbranche macht sich auch eine Petition stark. Verlangt wird darin, dass 20 % der ORF-Gebühreneinnahmen für heimische Produktionen verwendet werden (17/PET). Der Gedanke stieß bei den Abgeordneten Walter Rosenkranz (F), Josef Cap (S) und Wolfgang Zinggl (G) auf Skepsis, da hier in wirtschaftliche Belange des ORF eingegriffen würde. Beate Meinl-Reisinger (N) war für die Förderung österreichischer Produktionen. Sie meinte aber, grundsätzlich müsse der ORF als öffentlich-rechtliche Stiftung seine Public Values ohne Einfluss politischer Parteien definieren können. Sie denke an ein Modell, wie es beim BBC verwirklicht ist.

Die Ausschussmitglieder unterstützten einstimmig den Antrag von Maria Fekter (V), zum Vorschlag der Petition eine Stellungnahme des ORF einzuholen. Die Petition wurde bis zu deren Einlangen einstimmig vertagt.

FPÖ und NEOS: Kunstförderung auf neue Beine stellen

Die Finanzierung von Kunst bildete im restlichen Teil der Sitzung ebenfalls einen Schwerpunkt. Die NEOS wollen mehr Anreize für private Sponsoren von Kunst schaffen, beanstanden allerdings vorrangig, dass insgesamt zu wenig Budgetmittel für den Ankauf zeitgenössischer Kunstwerke zur Verfügung stünden. Beate Meinl-Reisinger (N) präsentiert in ihrem Antrag (360/A(E)) das Konzept einer Kunststiftung zur Verwaltung der öffentlichen Sammlungstätigkeit, wobei über eine stabile Grundabgeltung hinausgehende Mittel der öffentlichen Hand nur dann fließen dürften, wenn ausreichend private Unterstützung lukriert wird. Der Antrag fand grundsätzlichen Zuspruch der anderen Fraktionen, die aber Details bemängelten. So meinte SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel, der Antrag sei an sich gut, eine Realisierung würde eine zusätzliche Verwaltungseinheit schaffen und Kosten verursachen. Dieses Bedenken teilte auch Abgeordneter Marcus Franz (T). Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) sah Probleme der Formulierung, meinte aber, er hoffe, dass ein gemeinsamer Antrag zustande gebracht werden kann. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) sah eine zentrale Einrichtung, die die Sammeltätigkeit unterstützen könnte, als guten Gedanken. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich, ohne Stimmen der Grünen, vertagt.

Eine Entlastung der öffentlichen Hand durch mehr privates Sponsoring forderte schließlich FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer ein. Privates Sponsoring zeitgenössischer Kunst und Kultur sei durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben zu fördern (431/A(E)). ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter gab zu bedenken, dass Sponsoring auch jetzt schon steuerlich absetzbar ist. Der Antrag beziehe sich tatsächlich auf Spenden für kulturelle Zwecke, sagte sie, das Thema sei daher im Zusammenhang mit den Plänen einer Steuerreform zu betrachten. Der Antrag wurde daraufhin von SPÖ und ÖVP vertagt. (Schluss Kulturausschuss) rei/sox

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