Stronach/Nachbaur: Politik kann nicht erwarten, dass unsere Soldaten das Land mit bloßen Händen verteidigen

Regierung findet durch Einsparungen einen Weg, das Bundesheer gegen den Willen der Bürger abzuschaffen

Wien (OTS) - "Eine Regierung soll regieren - dieses Wort leitet sich vom lateinischen "regere" ab und bedeutet Leiten und Lenken; also:
sich vorher über eine Thema Gedanken machen, dann Maßnahmen setzen", mahnte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Man müsse den Zustand des Bundesheeres erheben, die Außenpolitik miteinbeziehen - und dann die richtigen Schlüsse ziehen; "das ist Sicherheitspolitik!", so Nachbaur. Doch in Österreich gelte "aushungern und schauen, was passiert". Nachbaur mahnte: "Die Politik kann nicht erwarten, dass unsere Soldaten das Land mit bloßen Händen verteidigen!"

Die umfassende militärische Landesverteidigung zum Schutz der Neutralität ist im Artikel 9a BVG ganz klar geregelt. Angesichts der Tatsache, dass Flugzeuge nicht flugtauglich seien, kein Geld für Treibstoffe der Lkw vorhanden ist, nicht ausreichend Gewand für die Soldaten zur Verfügung steht und "Katastrophen nur nach Vorankündigung stattfinden dürfen", stelle sich für Nachbaur die Frage: "Sind wir noch in der Lage, unsere Neutralität zu verteidigen? Oder wurde die Bundesverfassung schleichend geändert?" In diesem Fall müsse aber das Volk über eine Änderung abstimmen - "aber die Regierung findet durch Einsparungen einen Weg, das Bundesheer gegen den Willen der Bürger abzuschaffen."

Im Zusammenhang mit der Bundesheerdebatte stelle sich auch die Frage, ob Österreich noch neutral ist. Die Neutralität war eine Notlösung im Kalten Krieg und wurde im Moskauer Memorandum festgeschrieben, erinnerte Nachbaur. Doch sei diese Neutralität nie sehr ernst genommen worden, beim Schutz des Luftraumes und der Landesgrenze etwa. "Mit dem EU-Beitritt ist sie eigentlich außer Kraft", erklärte Nachbaur. Deshalb "muss die Regierung den Bürgern sagen: Eure Neutralität existiert nicht! Aber dazu wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung nötig - mit einer Volksabstimmung. Und die würde die Regierung verlieren, weil die Mehrheit für die Neutralität ist", erklärte die Team Stronach Klubobfrau.

Zu loben seien aber die Soldaten, "weil sie unter diesen schwierigen Bedingungen großartige Arbeit leisten". Doch angesichts der Hochrisikolage in Osteuropa und dem Nahen Osten, dem IS-Terror sowie Straßenschlachten und kriegerischen Auseinandersetzungen, die andere Kulturen in unser Land bringen und die genauso nicht zu akzeptieren seien, wie der bedrohlich ansteigende Antisemitismus, "müssen wir uns wehren können", verlangte Nachbaur.

Wenn Österreich von seiner Neutralität überzeugt ist, müsse dies auch auf internationaler Ebene vertreten werden, so Nachbaur. Denn es sei ebenso zu verhindern, "dass die EU ein verlängerter Arm der NATO wird", wie auch die Embargos zu beenden seien, "für die letztlich die heimische Wirtschaft die Zeche zahlt".

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