Nationalrat - Pendl für "nationalen Schulterschluss" bei Heeres-Strukturreform

"Heutige Bundesregierung muss reparieren, was FPÖ mit verbockt hat"

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik hat SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Donnerstag im Zuge der Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats an der FPÖ geübt: "Es waren die FPÖ-Minister Scheibner und Grasser, die die Grundlagen für heutige budgetäre Probleme gelegt haben", erinnerte Pendl. "Die heutige Bundesregierung bemüht sich zu reparieren, was die FPÖ mitverbockt hat", so der SPÖ-Abgeordnete. Es sei jedenfalls Verpflichtung der Regierung, Konzepte für aktuelle und künftige Bedrohungsszenarien zu entwickeln - dafür brauche es einen "nationalen Schulterschluss", appellierte Pendl. ****

Pendl erinnerte die FPÖ außerdem daran, dass alle Sparmaßnahmen, die im Strukturpaket geplant sind, bereits vom Rechnungshof vorgeschlagen wurden. "Gerade die FPÖ fordert immer ein, dass man Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen soll. Entweder nimmt man ihn ernst oder nicht", so Pendl in Richtung FPÖ. (Schluss) ah

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