HC Strache: Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Klug

Wien (OTS) - "Das Heer steht knapp vor dem Kollaps und kann seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Weder ist es in der Lage einen Katastropheneinsatz durchzuführen noch kann es einen Assistenzeinsatz abwickeln, die lückenlose Luftraumüberwachung sicher stellen oder gar bei anderen Bedrohungsszenarien eingreifen. Wir erleben ein Totsparen der Landesverteidigung, der Sicherheit und der Neutralität", betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede zu dringlichen Anfrage der FPÖ "SOS Bundesheer".

Nicht das Heer kann derzeit "Schutz und Hilfe" für die Österreichische Bevölkerung bieten, sondern braucht selbst "Schutz und Hilfe" vor dieser Bundesregierung. Man sei weit entfernt von der nach der Volksbefragung versprochenen Attraktivierung des Grundwehdienstes, vom neuen Dienstrecht oder von notwendigen Neuanschaffungen, betonte Strache. Es sei inzwischen sogar soweit, Grundwehrdiener aus eigener Tasche einen Busfahrschein kaufen müssten, um von einer Übung wieder in die Kasernen zu kommen - ganz zu schweigen davon, dass die Regierung eine einzigartige Bildungseinrichtung wie das Militärrealgymnasium Wiener Neustadt zusperre, kritisierte Strache.

Minister Klug habe sich selbst vor einiger Zeit als verlässlichen, hartnäckig Verbündeten des Heeres bezeichnet. Es habe sich gezeigt, dass er weder verlässlich, noch hartnäckig- und schon gar kein Verbündeter sei. Ganz im Gegenteil: Klug sei der Totengräber des Heeres, betonte Strache und kündigte einen Misstrauensantrag gegen den Minister an - er hätte dem Budget niemals zustimmen dürfen und im Ministerrat sein Veto einlegen.

"Das Bundesheer muss auch in Zukunft im Stande sein, die verfassungsrechtlichen Aufgaben zum Schutz unserer Bürger zu erfüllen", so Strache. Der Kurs der Regierung mache es unmöglich, diese Aufgaben zu erfüllen und komme damit einem Verfassungsbruch gleich, so Strache. Eine Finanzierung des Heeres mit mindestens einem Prozent des BIP wäre daher ein Gebot der Stunde.

Das Kaputtsparen des Heeres führe direkt zu einer Berufsarmee und in weiterer Folge direkt in einen NATO-Beitritt. "Genau das haben die Österreicher bei der Volksbefragung abgelehnt und genau das wollen jetzt SPÖ und ÖVP durch die Hintertüre verwirklichen. Damit ignorieren sie nicht nur die Entscheidung der Österreicher, sondern sie missachten auch die direkte Demokratie", so Strache.

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