FPÖ-Neubauer: Roter Sektionschef macht Pensionskommission zum Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung

Pensionskommission führt sich ad Absurdum

Wien (OTS) - "In der heutigen Sitzung der Pensionskommission hat sich die FPÖ als einzige Partei bei der Abstimmung über den Richtwert enthalten, weil aus freiheitlicher Sicht die Parameter nicht stimmen. Wenn auch richtig berechnet, so können wir inhaltlich nicht zustimmen, da die tatsächliche Teuerung bei den Produkten des täglichen Bedarfs wesentlich höher ausfiel als der beschlossene Richtwert", so der freiheitliche Senioren-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Im Verlauf der Sitzung hat sich wieder einmal gezeigt, dass die rot-schwarze Bundesregierung nicht auf Expertenmeinungen sondern nur auf Kadaver-Gehorsam setzt. Während einzelne Mitglieder der Pensionskommission die vom Sozialministerium vorgelegten Zahlen kritisch hinterfragten, machte das Sozialministerium, vertreten durch Sektionschef Pöltner "dicht" und verhinderte eine kritische Auseinandersetzung mit den vorgelegten Informationen.

Pöltner, offenbar braver Erfüllungsgehilfe seines SPÖ-Parteigenossen BM Hundstorfer hat mit seiner Haltung heute die Pensionskommission de facto abgeschafft. Gültige Beschlusslagen aus dem Jahre 2011 wurden mit dem Hinweis "augehebelt", dass diese durch das Regierungsprogramm aufgehoben sei.

"Den sprichwörtlichen Vogel schoss der rote Sektionschef damit ab, dass er sich beklagte, dass eine ausführliche Protokollierung der Pensionskommissions-Sitzungen nicht möglich sei, da dies zu viel koste. Hundstorfers Sozialministerium hat offensichtlich nicht einmal mehr die Ressourcen Protokolle wichtiger Sitzungen ausfertigen zu lassen", so Neubauer.

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