Walser zu Neonazi-Treffen: Die AfP und ihre Treffen müssen verboten werden

Grüne: Behörden verweigern seit Jahren Vorgehen gegen die neonazistische AfP

Wien (OTS) - "Es ist eigentlich unfassbar, wie die Behörden beim Treffen der neonazistischen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) argumentieren", sagt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Ein Verbot, so die Argumentation der Polizei, sei schwierig, weil es sich bei der AfP um eine Partei handle. "Das widerspricht mittlerweile seit Jahrzehnten der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes, wonach Organisationen wegen ihrer neonazistischen Orientierung keine Rechtspersönlichkeit als politische Partei zukommt", meint Walser. So begründete bereits 1988 der Verfassungsgerichtshof das Verbot der NPD des Norbert Burger.

Demgemäß urteilt auch o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer in einem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005, "dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und "Volksfremde" sowie eine Darstellung "des Deutschen" als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale". Und auch die Behörden, hier vor allem der Verfassungsschutz, sind sich der Gefahr, die von der AfP ausgeht bewusst. Im Verfassungsschutzbericht 2007 attestiert das BVT der AfP eine "ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus", die "weiterhin als aktivstes und größtes Sammelbecken der rechtsextremen Szene in Österreich einzustufen" ist. So wurde im Alpen-Donau-Forum im Zusammenhang mit der internationalen neonazistischen Demonstration in Dresden darauf hingewiesen, dass "Informationen" über Mitfahrgelegenheiten jeden Donnerstag "im Nationalentreffpunkt ,Dr. Fritz Stüber-Heim'", dem Parteilokal der AfP zu bekommen wären.

"Warum in Anbetracht dieser vernichtenden Urteile über die AfP die Behörden nur 'beobachten' wollen, ist mir unbegreiflich. Die Behörden müssen das Treffen der AfP untersagen und ein Verbotsverfahren gegen die neonazistische AfP einleiten. Sollte der Polizei und Justiz die Sachlage unbekannt sein, werde ich ihnen gerne die Rechtsgutachten und den Verfassungsschutzbericht 2007 zukommen lassen", meint Walser abschließend.

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