Lichtenecker für verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen bei Crowdfunding und BürgerInnenbeteiligungsmodelle

Grüne: Regierung verschleppt wichtige Entscheidungen für KMU, Start up's und Energiewendeprojekte

Wien (OTS) - "Seit zwei Jahren blockiert die Regierung die grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligungsmodelle und Crowdfunding", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen. "Die Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm bis Ende März 2014 einen attraktiven Rahmen zur Verbesserung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen angekündigt. Bis heute ist davon nichts zu sehen", betont Lichtenecker.

Heute wurden im Finanzausschuss die Vorschläge der Grünen zu Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für Crowdfunding diskutiert. Im Zuge der Debatte kündigte Finanzminister Schelling eine entsprechende Gesetzesvorlage bis Ende des Jahres an. "Aus der Debatte im Ausschuss schließe ich jedoch, dass einigen Abgeordneten der Regierungsparteien nicht bewusst ist, wie wichtig innovative Modelle zur Finanzierung für KMU und start up's sind. Daher wurde auch der Antrag der Grünen letztendlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt", sagt Lichtenecker.

"Opfer der Blockade durch die Regierung sind innovative Projekte für die Energiewende, soziale Anliegen, die Stärkung der Regionen und für Start-Ups. Hier fehlen die Finanzmittel um die Projekte zu realisieren", kritisiert Lichtenecker. "Diese Modelle müssen endlich einfach, kostengünstig und rechtssicher für alle Beteiligten gestaltet werden", betont Lichtenecker und ergänzt: "Die Finanzierung der Unternehmen und Energiewendeprojekte und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ist zu wichtig, als das eine Lösung an den gegenseitigen Blockaden der Regierungsparteien scheitern darf". Lichtenecker fordert die bereits bestehenden europarechtlichen Spielräume endlich zu nutzen und die Anhebung der Prospektpflicht von derzeit 250.000 Euro auf drei Millionen Euro und eine gleichzeitige Begrenzung des Investments auf 20.000 Euro pro Anleger.

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