FP-Kowarik: FPÖ-Wien präsentiert Demokratiepaket

Konkrete Vorschläge zur Reform des Wahlrechtes und weiteren Demokratiefragen

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Pressekonferenz präsentierte Wiens FPÖ-Verfassungssprecher, LAbg. Mag. Dietbert Kowarik die freiheitlichen Vorschläge zu Reformen im Demokratiebereich. Insbesondere wurde die Einbringung mehrerer Initiativanträge zur Wahlrechtsreform in Aussicht gestellt und dabei abermals die in Gesetzestext verarbeitete, ursprüngliche gemeinsame Erklärung der damaligen Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grüne vorgelegt. "Es liegt nunmehr an den Grünen, ihr Versprechen zur Umsetzung eines modernen und fairen Wahlrechtes einzulösen", betont Kowarik.

Auch im Bereich der Implementierung neuer Instrumente der direkten Demokratie wurden von Kowarik konkrete Vorschläge vorgestellt und der Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Enquete zur fachlichen Erörterung dieses Themenbereiches vorangekündigt.

Weitere Punkte des freiheitlichen Demokratiepaketes betreffen Vorschläge für neue Kontrollmechanismen in der Stadtverfassung, ein erweitertes Akteneinsichtsrecht für Gemeinderäte, die Verbesserung des Petitionsrechtes, Einsparung der nichtamtsführenden Stadträte und eine verbesserte Kompetenzverteilung zwischen Bezirken/Gemeinde.

"Nachdem die Regierungskoalition außer Vorankündigungen im Bereich Wahlrechtsreform nicht viel zustande gebracht hat, gehen wir Freiheitliche in die Offensive und erwarten hier endlich ernsthafte Bemühungen von SPÖ und Grüne", schließt Kowarik.

Unterlage zur Pressekonferenz elektronisch abrufbar unter:
www.dietbert.at/demokratiepaket-fuer-wien
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