VP-Tamandl: Mitwirkungsrechte des Nationalrats bei ESM sichergestellt

Auch bei direkter Banken-Rekapitalisierung durch ESM Nationalratsmitwirkung gesichert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Einbindung des Nationalrates in die Entscheidung über die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM sei durch einen von der ÖVP initiierten und mehrheitlich angenommenen Antrag des ESM-Ausschusses klar sichergestellt worden, so VP-Budgetsprecherin und Vorsitzende des ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten Gabriele Tamandl. "Ich stelle klar, dass die Mitwirkung des Parlaments an ESM-Entscheidungen auch in Zukunft sichergestellt ist," so Tamandl.

Nach Errichtung des einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der EZB und einem Beschluss des ESM-Gouverneursrates zur Änderung der Finanzinstrumente hätte der ESM die Möglichkeit, notleidende Banken direkt zu rekapitalisieren. Diese Möglichkeit ändere allerdings nichts an der demokratischen Notwendigkeit, den Nationalrat als gewählte Volksvertretung in diese Beschlussfassung einzubinden, wie das auch bei Finanzhilfen für Staaten der Fall sei, so Tamandl abschließend. Der österreichische Vertreter im ESM dürfe nämlich einem Beschluss über eine Hilfeleistung nur zustimmen, oder sich bei der Beschlussfassung enthalten, wenn ihn der Nationalrat auf Grund eines Vorschlages der Bundesregierung dazu ermächtig hat. Der heute angenommene Entschließungsantrag stelle sicher, dass der Finanzminister jede vom österreichischen Vertreter im ESM-Gouverneursrat zur Beschlussfassung stehende institutsspezifische Vereinbarung, die außerdem im Gouverneursrat nur von einem Mitgliedsstaat beantragt werden kann, dem Nationalrat vorab auf dieselbe Weise vorzulegen haben werde, wie es schon bei der Finanzhilfe für Staaten der Fall sei. Abschließend stellte die ÖVP-Budgetsprecherin klar, dass die Bedingungen für eine solche Finanzhilfe derart streng seien - ua Bail-in-Verpflichtungen -, sodass von einem konkreten Anwendungfall zumindest aus jetziger Sicht nicht ausgegangen werde könne.
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