VfGH-Entscheid - Stronach/Dietrich: Wählerwille wurde nicht gewürdigt

Zwangsfusionierung ist nicht mehr zeitgemäß und den Gemeindebürgern nicht zumutbar

Wien/Graz (OTS) - Dem Triumphgeschrei von SP-Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer wegen der VfGH-Entscheidung kann das Team Stronach nichts abgewinnen, zumal der Wille der betroffenen Bevölkerung in den von Zwangsfusion bedrohten Gemeinden vom VfGH nicht gewürdigt wurde. "Bei wichtigen Themen muss das Volk befragt werden, und seine Meinung muss auch entsprechend berücksichtigt werden!", verlangt Waltraud Dietrich, Landesobfrau des Team Stronach Steiermark.

In allen 16 Gemeinden, über die nunmehr entschieden wurde, habe sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde ausgesprochen und das wurde schlichtweg von den rot schwarzen Landesfürsten ignoriert. Dietrich betont: "Weder die Bürgermeister noch die Bevölkerung sind grundsätzlich gegen Reformen, doch auf jeden Fall gegen Zwangsfusionierungen. Einsparungseffekte kann man auch ohne Gemeindefusionen durch die Bildung von Mehrzweckverbänden und enger Zusammenarbeit von Nachbargemeinden erreichen! Eine Zwangsfusionierung ist im 21. Jahrhundert einfach den Gemeindebürgern nicht zumutbar und auch nicht mehr zeitgemäß."

Dietrich erinnert an ein Grundprinzip des Team Stronach: Keine Fusion gegen den Willen der Bevölkerung! Die Entscheidung des VfGH sollte nun auch Anlass dafür sein, im Nationalrat das Verfassungsgesetz für die Bestandsgarantie usw. rasch zu beschließen, damit die Gemeindebürger nicht dem Zwang des Landesgesetzgebers ausgeliefert sind. Dietrich: "Frühestens bei der Gemeinderatswahl im März 2015 haben die Wählerinnen und Wähler in den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit, mit ihrer Stimme der SPÖ und der ÖVP bei ihrer Stimmabgabe ihren Unwillen zum Ausdruck zu bringen und einen Denkzettel zu verpassen."

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